Bis zum Sonntag will die Regierung eine neue Gesetzesnovelle im
Parlament verabschiedet haben. Darunter sind auch Änderungen für
die Haltbarkeitsdauer von frischer Milch. Mehrere Parlamentarier,
darunter auch ein stellvertretender Minister, drohen mit „Nein“ zu
stimmen. Am Freitag dieser Woche wird die Multigesetzesnovelle zu
den Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern der „Troika“
dem Parlament überreicht. Bis zum Sonntag soll sie die
Volksvertretung passieren.
Volksvertretung
passieren. Griechenland erhofft sich beim nächsten Treffen der
Eurogruppe am 1. April, Grünes Licht für die Auszahlung einer
Kreditrate in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro. Die
Gesetzesnovelle wird drei Paragraphen beinhalten. Eine wird die
Banken betreffen, eine zweite Änderungen des Steuergesetzes. Die
heikelste ist wohl der dritte Paragraph, in dem man einem Vorschlag
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung OECD nachkommen will. Darin beinhaltet ist auch ein
neues Gesetz, wodurch der Zeitraum für die Haltbarkeit frischer
Milch deutlich verlängert werden soll. Der stellvertretende
Minister für Agrarentwicklung Maximos Charakopoulos drohte mit
einem Rücktritt, falls dieser Gesetzesvorschlag nicht
zurückgenommen werde. Auch andere Parlamentarier der
Koalitionsregierung haben angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen.
Das Entwicklungsministerium verteidigt unterdessen entschlossen die neue Gesetzesnovelle, die u. a. auch zu einer Senkung der Milchpreise in Griechenland führen soll. Außerdem hätten die 3.500 griechischen Produzenten von Kuhmilch durch die Einführung von frischer „Tagesmilch“ einen Vorteil gegenüber Milch aus dem Ausland. Dem Ministerium sind die Preise für Milch von 2009 bis heute, also in den Jahren der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise, um durchschnittlich 8,5 % gestiegen. Damit sei Griechenland das drittteuerste Land für Milch in Europa. Die frische Fünftagesmilch, um die es im Gesetz konkret geht, sei sogar um 13,4 % verteuert worden.
Unterdessen lobt Ministerpräsident Antonis Samaras in der Sonntagspresse die positiven Ergebnisse der Verhandlungen mit der Troika. Gegenüber „To Vima“ erklärte er, dass sich für Griechenland eine neue Ära eröffne, die dem Mittelmeerland erlauben werde, sich auch ohne Kredite über Wasser zu halten.
Der Oppositionsführer Alexis Tsipras sieht die Situation jedoch ganz anders. Er sieht eine neue „Memorandums-Zeit“ bereits nach den Europawahlen im Mai voraus. Diese sei mit noch mehr „Sparmaßnahmen, Entlassungen, Steuern und Privatisierungen“ verbunden. Der 2013 erzielte Überschuss sei „auf dem Blut des griechischen Volkes erwirtschaftet worden“. Außerdem habe die Regierung in Wirklichkeit keine Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise. In diesem Sinne hat er auch die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien dazu aufgerufen bei der Abstimmung über die Multigesetzesnovelle mit „Nein“ zu votieren. In einem Interview gegenüber der Sonntagsausgabe der „Eleftherotypia“ hat er gesagt, dass seine Partei SYRIZA Parlamentswahlen gewinnen werde, wenn diese durchgeführt würden. Auf die Frage, was er sagen würde, wenn er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen würde, hat er geantwortet: „Ich würde ihr sagen, dass Griechenland und Europa generell die gleiche Behandlung verdienen, wie es auch ihr Land im Jahr 1953 erlebte.“
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Das Entwicklungsministerium verteidigt unterdessen entschlossen die neue Gesetzesnovelle, die u. a. auch zu einer Senkung der Milchpreise in Griechenland führen soll. Außerdem hätten die 3.500 griechischen Produzenten von Kuhmilch durch die Einführung von frischer „Tagesmilch“ einen Vorteil gegenüber Milch aus dem Ausland. Dem Ministerium sind die Preise für Milch von 2009 bis heute, also in den Jahren der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise, um durchschnittlich 8,5 % gestiegen. Damit sei Griechenland das drittteuerste Land für Milch in Europa. Die frische Fünftagesmilch, um die es im Gesetz konkret geht, sei sogar um 13,4 % verteuert worden.
Unterdessen lobt Ministerpräsident Antonis Samaras in der Sonntagspresse die positiven Ergebnisse der Verhandlungen mit der Troika. Gegenüber „To Vima“ erklärte er, dass sich für Griechenland eine neue Ära eröffne, die dem Mittelmeerland erlauben werde, sich auch ohne Kredite über Wasser zu halten.
Der Oppositionsführer Alexis Tsipras sieht die Situation jedoch ganz anders. Er sieht eine neue „Memorandums-Zeit“ bereits nach den Europawahlen im Mai voraus. Diese sei mit noch mehr „Sparmaßnahmen, Entlassungen, Steuern und Privatisierungen“ verbunden. Der 2013 erzielte Überschuss sei „auf dem Blut des griechischen Volkes erwirtschaftet worden“. Außerdem habe die Regierung in Wirklichkeit keine Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise. In diesem Sinne hat er auch die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien dazu aufgerufen bei der Abstimmung über die Multigesetzesnovelle mit „Nein“ zu votieren. In einem Interview gegenüber der Sonntagsausgabe der „Eleftherotypia“ hat er gesagt, dass seine Partei SYRIZA Parlamentswahlen gewinnen werde, wenn diese durchgeführt würden. Auf die Frage, was er sagen würde, wenn er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen würde, hat er geantwortet: „Ich würde ihr sagen, dass Griechenland und Europa generell die gleiche Behandlung verdienen, wie es auch ihr Land im Jahr 1953 erlebte.“
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
