Die Europawahlen finden in etwa fünf Wochen statt und die Mitarbeiter der griechischen Meinungsforschungsinstitute arbeiten auf Hochtouren. Sie alle geben der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Vorsprung vor der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Allerdings gibt es auch noch viele unentschlossene Bürger.

Einer jüngsten Umfrage zufolge, die am Donnerstag vom Fernsehsender SKAI veröffentlicht wurde, liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 9 Prozentpunkten vor dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).

Am Mittwochmittag haben 19 neue Mitglieder des griechischen Kabinetts unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Amtseid abgelegt. Auf die Verfassung legten 12 von ihnen den Eid ab; sieben wurden kirchlich vereidigt – sie schworen auf die Bibel. Am Donnerstag tagt der neue Ministerrat zum ersten Mal. 

Elf Parlamentarier der Regierungspartei SYRIZA haben in dieser Woche eine Gesetzesnovelle in der Volksvertretung eingebracht. Darin ist vorgesehen, dass die Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland zum gleichen Zeitpunkt mit den Europawahlen durchgeführt werden: Im Mai 2019.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (20.12.) wurde der Haushaltsplan für 2018 vom griechischen Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 153 der 300 Abgeordneten: Die Vertreter der Regierungskoalition aus dem Linksbündnis SYRIZA und der ANEL (Unabhängige Griechen) sowie eine Unabhängige. Ein SYRIZA-Mandatsträger war bei der Abstimmung nicht anwesend.