Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) scheint in der Frage der Wählergunst weiterhin im Aufwind. Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Parlamentswahlen stattfinden, käme sie auf 30,5 %.
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Montag, 07. November 2016 10:34

Ein interessantes Experiment TT

Die Kabinettsumbildung vom 4. November sendet widersprüchliche Signale. Jedem „reformfreundlichen“ Regierungsmitglied, das Eintritt in das neue Regierungsteam fand, kann man ein anderes gegenüberstellen, das bislang nur durch blanken Populismus auf sich aufmerksam gemacht hat.
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Athen reagiert empört auf den geplanten Abriss von Häusern einer griechischen Minderheit in der südalbanischen Kleinstadt Himara (griechisch: Chimarra) am Ionischen Meer. Die albanische Regierung hat 19 dort lebenden griechischen Familien eine Frist von fünf Tagen gesetzt, ihre Wohnungen zu räumen. Anschließend sollen diese abgerissen werden. Das Außenministerium in Athen forderte die albanische Regierung dazu auf, die Vorbereitungen für den Abriss sofort einzustellen und sich mit den Besitzern der Immobilien auseinanderzusetzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei wurde betont, dass der Schutz der Rechte von Minderheiten eine wichtige Voraussetzung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei. Die albanische Regierung bezeichnet die Vorwürfe Griechenlands als „anachronistisch“. Sie behauptet, die geplante Demontage der Gebäude trage dazu bei, die Stadt zu einem europäischen Touristenziel zu machen. (Griechenland Zeitung / lw)
 
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am 12. Oktober 2016 und zeigt den albanischen Parlamentspräsidenten Ilir Rexhep Meta während eines Besuches bei Ministerpräsident Alexis Tsipras in dessen Amtssitz in Athen. 
 
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Der frühere Finanzminister im Kabinett Tsipras I, Janis Varoufakis, wird sich mit der Bewegung DiEM25, die er Anfang 2016 mitbegründete, an den kommenden Parlamentswahlen in Griechenland beteiligen. Eine Zusammenarbeit mit der früheren Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou sei nicht auszuschließen. Letztere hatte im April ihre eigene Partei „Freiheitskurs“ (Plevsi Eleftherias) ins Leben gerufen, zuvor war sie aus der linken Regierungspartei SYRIZA ausgetreten. 

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Eine Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit 179 (von 300) Stimmen das Parlament passiert. Dafür haben sich die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie die Zentrumsunion ausgesprochen. Mit Nein votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische PASOK und die liberale To Potami.

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