Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert. 

Für den kommenden Donnerstag (3. Dezember) rufen Griechenlands Gewerkschaften erneut zum Generalstreik auf; der jüngste dieser Art fand Mitte November statt. Am Ausstand beteiligen sich sowohl die Dachgewerkschaften der Angestellten der Privatwirtschaft (GSEE), die des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME. Im Rahmen des Streiks sind Kundgebungen in Athen und in verschiedenen anderen Städten des Landes geplant. 

Für Donnerstag den 12. November rufen die Dachgewerkschaften für die Privatangestellten (GSEE), den Öffentlichen Dienst (ADEDY) sowie die kommunistische PAME zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Daraus werden sich in erster Linie für den öffentlichen Nahverkehr (ÖNV) der Hauptstadt sowie die Schifffahrt gravierende Probleme ergeben: Die Athener Metro, die Vorortbahn sowie fast alle Züge der Griechischen Bahn (OSE) sollen völlig ausfallen. Die Busse, die Athener Elektrobahn (ISAP) und die Tram werden nur von 9 bzw. 10 Uhr bis 16 bzw. 21 Uhr im Betrieb sein. Weniger betroffen von dem Streik ist der ÖNV in Thessaloniki. Außerdem werden in ganz Griechenland viele öffentliche Krankenhäuser nur mit Notpersonal arbeiten. Auch die Journalisten wollen sich am Ausstand beteiligen. (Griechenland Zeitung / mp)

Parallel zur Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle ruft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) am Freitagabend um 19 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen auf. Der Protest richtet sich gegen die im Gesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen – vor allem gegen weitere Rentenkürzungen und eine Anhebung des Pensionsalters.

Bis Mittwoch um Mitternacht will die griechische Regierung das von den internationalen Geldgebern geforderte Spar- und Reformpaket durch das Parlament bringen. Es wird voraussichtlich mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden, weil auch drei der Oppositionsparteien dafür stimmen wollen. Widerstand hingegen gibt es vor allem in den eigenen Reihen der Regierungspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras.