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Am gestrigen Sonntag haben landesweit die Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden, die auch im Ausland stark beachtet wurden. Negativ ins Auge fällt vor allem die große Stimmabhaltung. Von den insgesamt 9.461.856 Wahlberechtigten gingen lediglich 60,98 % an die Urnen.

Griechenland/Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird in der für den heutigen Freitag angesetzten „Aktuellen Stunde“ im Parlament die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Stützung der steigenden Zahl der Arbeitslosen in Griechenland erläutern. Dieses Thema hatte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber hinaus wird sich Papandreou auf Antrag des Vorsitzenden der rechtskonservativen Orthodoxen Volkssammlungsbewegung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, zum geplanten Ermittlungsausschuss zur Wirtschaft äußern müssen. Eine Anfrage kam außerdem vom Vorsitzenden der Linkskoalition (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu dem geplanten Wärmekraftwerk im westgriechischen Astakos.

Griechenland / Athen. Der neue Chef der Sozialversicherungsanstalt (IKA), Rovertos Spyropoulos, übernahm am Montag die Zügel der Organisation. Er löst damit Theodoros Abatzopoulos ab. Spyropoulos wiederholte bei seiner Amtseinführung nochmals seine Absicht, scharf gegen Beitragspreller vorzugehen.

Griechenland / Athen. Der amtierende Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, wird bei den Kommunalwahlen am 7. November erneut antreten. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, sagte dem Stadtoberhaupt am Donnerstag seine Unterstützung zu. Samaras besuchte das Stadtzentrum und ließ sich von Kaklamanis über die Angebote für sozial Schwache, wie die kostenlose Speisung von 4.

Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden.