Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes neues Asylgesetz TT
Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.
Mit Blick auf dem 7. Juli: die Wahlprogramme der Parteien TT
In wenigen Tagen ist es soweit: Am kommenden Sonntag, dem 7. Juli, finden in Griechenland vorverlegte Parlamentswahlen statt. Der Wahlkampf läuft in dieser Woche auf Hochtouren. Hauptkontrahenten sind Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Schlappe für Regierungspartei SYRIZA bei Europawahlen TT
Die Europawahlen bescherten Ministerpräsident Tsipras und seinem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Er kam bei den Europawahlen am Sonntag mit einem Rückstand von fast zehn Prozentpunkten hinter der konservativen Nea Dimokratia durchs Ziel. Als Konsequenz kündigte er Neuwahlen an.
Schlappe für Regierung bei Europawahlen: Tsipras kündigt Neuwahlen an
Die Europawahlen am Sonntag bereiteten dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Noch in der Wahlnacht kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung von Parlamentswahlen an. Als wahrscheinlichster Termin dafür wird der 30. Juni gehandelt; es gibt aber Szenarien, wonach der Urnengang auch eine Woche vorher oder später stattfinden könnte.
Lange Haftstrafen für Ermordung eines Pakistaners in Athen
Die Ermordung eines pakistanischen Staatsbürgers im Januar 2013 im Athener Stadtteil Petralona ist rassistisch motiviert gewesen.