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Griechenland / Athen. Nach einem eintägigen Besuch in Budapest am Dienstag reiste der griechische Premierminister Jorgos Papandreou am heutigen Mittwoch nach Brüssel weiter. Dort wird er am Abend mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, zusammentreffen. Am Donnerstag steht eine Rede des Regierungschefs zur griechischen Wirtschafts- und Finanzkrise vor einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Im Anschluss daran wird Papandreou Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, führen.

Griechenland / Athen. Auf die internationale Krise müssen politische Antworten gefunden werden. Gleichzeitig sind neue Lösungsansätze notwendig. Das forderte  Außenministerin Dora Bakojanni gestern bei einer von der Griechisch-Amerikanischen Handelskammer organisierten Wirtschaftskonferenz. Als wesentliche Ursachen für die derzeitige Krise nannte die Politikerin risikoreiche Kredite, die einen fiktiven Wohlstand mit sich bringen, sowie lasche Kontrollen der Finanzmärkte.

Der Schlüssel für den Kurs des Landes sei die Stabilität. Diese Einschätzung vertrat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag gegenüber dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Der Regierungschef zeigte sich bei der Unterredung entschlossen, den eingeschlagenen Kurs bis zu Ende zu gehen. Papoulias stellte seinerseits fest, es sei erfreulich das zu hören. Es sei zu wünschen, dass alles gut ausgehe, dass die Krise gemeistert werde und dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werde, dies sei „das große Problem“.

Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) wird sich heute Abend um 18 Uhr mit seinem stellvertretenden Regierungschef und gleichzeitig Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) treffen. Auf dem Gesprächstisch liegen – neben der Lage in Syrien – u. a. die Privatisierungspläne der Regierung für die griechischen Rüstungs- bzw. Fahrzeugindustrie EAV bzw.

Nach der Regierungskrise in Athen, die vor etwa zwei Wochen die Schließung des staatlichen Senders ERT verursacht hatte, wurde am Montagabend das neue Kabinett bekannt gegeben. Erstmals werden seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) die beiden ehemaligen Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, eine Große Koalition bilden. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR), die nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 Teil der Drei-Parteien-Koalition war, konnten vorverlegte Neuwahlen abgewendet werden. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch auch auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten rechnen. Überdies hat die DIMAR angedeutet, dass sie die neue Regierung unterstützen und keine Neuwahlen provozieren werde.