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Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.
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Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien.
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Österreich / Wien. Während einer Konferenz der österreichischen Banken zur Konsultation über das Unterstützungspaket für Griechenland zeigte sich Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Josef Proell zuversichtlich hinsichtlich der Wirkung der harten Sanierungsmaßnahmen, die die griechische Regierung angekündigt hat. Er betonte außerdem, dass der Hilfsmechanismus durch IWF und EU für Griechenland für die gesamte Euro-Zone wichtig sei. Dadurch könne ein Desaster um den Euro abgewendet werden. Wörtlich sagte Proell: „Ein sich ausbreitendes Feuer konnte verhindert werden.
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Griechenland/Athen. Die Deutsche Bundesregierung will Griechenland letztendlich doch eine wirtschaftliche Hilfe in Milliardenhöhe zukommen lassen. Medienberichten zufolge sollen von deutscher Seite etwa 8,4 Milliarden Euro nach Griechenland fließen, und das ab dem 19. Mai, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zu diesem Thema berieten sich der griechische Premierminister Jorgos Papandreou und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Telefongespräches am Montagabend.
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Österreich/Wien. Österreich will Griechenland ohne Verzögerung finanzielle Unterstützung gewähren. Der österreichische Finanzminister Josef Proell erklärte am Montag, dass Österreich über eine gesetzliche Basis für die Unterstützung Griechenlands verfüge und bereit sei sofort zu handeln. Laut dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger strebt Österreich eine schnelle Aktivierung der Hilfe der Länder der EU an, weil alle EU-Länder ein Interesse daran haben sollten, „den Euro stabil zu halten". Hierbei dürfe man „keine Zeitverzögerung aufkommen zu lassen" – „möglichst rasch handeln", das sei ein „Gebot der Stunde".
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