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Griechenland / Athen. Als „sehr ernst" bezeichnete der Minister für Öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis, den Terroranschlag am Montag auf dem Athener Syntagmaplatz. Die entsprechenden Kräfte der Polizei würden methodisch und systematisch an der Aufklärung des Falles arbeiten und an der Festnahme der Täter arbeiten. Allerdings, so der Minister, solle man keinen Druck auf die Ermittler ausüben, da dies nicht zu einer Lösung führe, sondern eine solche erschwere.
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Der Prozess gegen den ehemaligen Transport- und Kulturminister Michalis Liapis wurde auf den 30. Dezember vertagt. Eigentlich sollte er bereits am heutigen Donnerstag vor dem Richter erscheinen, doch er ließ sich entschuldigen. Sein Rechtsanwalt erklärte, dass der Ex-Politiker die Geldstrafe, die er bereits für die unbezahlten Kfz-Steuern und Versicherungsbeiträge erhalten habe, bezahlen werde. Der ehemalige Minister der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia war am Freitag festgenommen worden, weil er einen beim Finanzamt abgemeldeten Pkw fuhr, den er mit gefälschten Kfz-Kennzeichen getarnt hatte.
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Griechenland / Athen. Der neu ernannte Staatssekretär des Ministeriums für Inneres, Dezentralisierung und E-Government, Jorgos Ntolios, wurde am Montag von Staatspräsident Karolos Papoulias vereidigt. Ntolios übernimmt den Posten von Dinos Rovlias, der Mitte Dezember zurückgetreten war. Premierminister Jorgos Papandreou wünschte dem neuen Mitglied seiner Regierung Erfolg bei der Erfüllung seiner Pflichten, „in einem Ministerium, das die Speerspitze der Veränderungen für den Staat ist“. Nach der Vereidigungszeremonie stellte Papandreou fest, dass seine Regierung an den Plänen für die Verwaltungsreform „Kallikratis“ festhalte.
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Tierquälern und Tierschändern könnten künftig Haftstrafen von mindestens zwei Jahren sowie Geldstrafen zwischen zehn- und zwanzigtausend Euro drohen. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgerschutzminister Vassilis Kikilias schriftlich an Justizminister Charalambos Athanasiou übermittelt. Er begründete das damit, dass Tierquälerei „zweifellos die Kultur der griechischen Gesellschaft beleidigt“. Außerdem werde durch dieses Phänomen dem Ruf Griechenlands im Ausland schwerer Schaden zugefügt. Von den geforderten Maßnahmen sollen auch diejenigen Personen betroffen sein, die ihre Haustiere nicht artgerecht halten.
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Griechenland / Athen. In einer Rede vor Kabinettsmitgliedern am gestrigen Donnerstag hat Premierminister Jorgos Papandreou seine Minister zu innovativerem und mutigerem Denken aufgefordert. Die Rolle der Minister dürfte „nicht lediglich auf die Ratifizierung oder Diskussion von Gesetzesentwürfen begrenzt sein, sondern auch die folgenden Schritte berücksichtigen“.Papandreou, der bereits während einer früheren Kabinettssitzung seine Minister dazu ermutigte, innovative Ideen und Pilotprojekte zu präsentieren, betonte weiterhin, dass „die Regierung nicht durch die alltäglich anfallenden Arbeiten überwältigt“ werden dürfe. Vielmehr müsse man „auch schlechte Angewohnheiten überwinden und die Zeit finden, sich für große Themen zu engagieren“.
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