Ein Parlamentsausschuss, der die Vermögenserklärungen von Politikern untersuchen soll, hat größere Unstimmigkeiten festgestellt. Betroffen ist u. a. der Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus Jorgos Stathakis. In seiner Vermögenserklärung habe er vergessen, eine Million Euro sowie Immobilienbesitz zu deklarieren. Nun könnte es sein, dass die Prüfer auch Zugang zu seinen Bankkonten erhalten: Es wäre das erste Mal, dass in Griechenland Konten eines amtierenden Ministers eingesehen würden.

Im Rahmen der Diskussion zur Multigesetznovelle wurde am Freitag von den Oppositionsparteien scharfe Kritik an die Regierung in Sachen Korruption geübt. Grund dafür sind Anschuldigungen wegen angeblich falscher Angaben in finanziellen Angelegenheiten, die zwei Kabinettsmitglieder gemacht haben sollen.

Griechenland / Thessaloniki. Premierminister Jorgos Papandreou ist gemeinsam mit seinem gesamten Regierungskabinett, das aus 48 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatssekretären besteht, zur Eröffnung der der 75. internationalen Thessaloniki Messe (DETH) in die nordgriechische Metropole gereist. Am heutigen Freitagmittag wird er mit seinem Ministerrat im modern ausgebauten ehemaligen Lagerraum G des Hafengeländes tagen. Journalistischen Informationen zufolge will er in einer Ansprache die Botschaft vermitteln, dass seine Regierung wichtige Veränderungen realisieren wird, um dem Land so schnell als möglich wieder zu einem Wirtschaftswachstum zu verhelfen.

Der Bürgerschutzminister Christos Papoutsis hat am Montag bei Ministerpräsident Loukas Papadimos seinen Rücktritt eingereicht. Er begründete das mit seinem Wunsch, sich in der PASOK um den Posten des Parteivorsitzenden zu bewerben. Letztmöglicher Termin für die Einreichung einer Kandidatur soll der 10. März sein. Als aussichtsreichster Kandidat gilt aber nach wie vor der Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos.

Der ehemalige Transportminister Michalis Liapis wurde am Dienstag von der Polizei bei einer Straftat ertappt und daraufhin vorläufig festgenommen. Der Vorfall ereignete sich im ostattischen Küstentstädtchen Loutsa. Als ihn eine Motorradstreife anhielt, stellte sich heraus, dass er ohne Führerschein und mit gefälschten Kfz-Kennzeichen unterwegs war. Außerdem hatte er das Fahrzeug beim Steueramt abgemeldet, um die Kfz-Versicherung und Kfz-Steuern zu sparen. Der Kontrolle versuchte er zunächst zu entgehen, indem er darauf aufmerksam machte, dass es sich bei seiner Person um einen früheren Politiker und Minister handle, was aber nichts fruchtete.