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Am Sonntag hat die griechische Koalitionsregierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. In der Regierungserklärung präsentierte Ministerpräsident Samaras einen Neun-Punkte-Plan für die Rettung Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Finanzminister Stournaras sprach von der Notwendigkeit der Privatisierungen. Die griechische Regierung hat in der Nacht von Sonntag auf Montag das Vertrauen im Parlament erhalten. Eine positive Stimme erhielt sie von den 179 Parlamentariern der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linke (DIMAR), die die Koalitionsregierung mittragen.
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Heute Abend um 19 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wird dabei die Ziele und Schwerpunkte der Regierung, die von der ND, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) getragen wird, erläutern. Samaras wird sich voraussichtlich entschieden für die Umsetzung der finanzpolitischen Anpassung sowie die Beschleunigung der Strukturreformen aussprechen. Im Laufe der Debatte werden neben den Ministern und Abgeordneten alle sieben Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, zu Wort melden. Die namentliche Abstimmung über die Regierungserklärung erwartet man für die Nacht von Sonntag auf Montag.
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Donnerstag, 05. Juli 2012 15:39

Regierungserklärung und Vertrauensvotum ab Freitag

Am morgigen Freitag gegen 19.00 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Vorgestellt wird diese vom Ministerpräsidenten Antonis Samaras persönlich. Seine Rede soll allerdings relativ knapp gehalten sein. Gleich im Anschluss soll die Debatte über die Regierungserklärung beginnen.
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Griechenland hat seit Donnerstag eine neue Regierung. Sie besteht aus 39 Mitgliedern. Im Einzelnen setzt sie sich zusammen aus 17 Ministern, 7 stellvertretenden Ministern und 14 Staatssekretären. 25 Kabinettsmitglieder stammen aus den Reihen der Parlamentsstärksten Partei Nea Dimokratia (ND). Bei den restlichen 14 handelt es sich um außerparlamentarische Persönlichkeiten.
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Antonis Samaras ist seit Mittwoch Ministerpräsident Griechenlands. Die Mitglieder seines Kabinetts wurden am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben. Um 19.00 Uhr werden sie vereidigt. Am Donnerstagnachmittag wurde in Griechenland die neue Regierung bekannt gegeben.
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