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Antonis Samaras ist seit gestern Ministerpräsident Griechenlands. Die Mitglieder seines Kabinetts sollen noch heute benannt und anschließend vereidigt werden. Drei Parteien werden sich paritätisch an der Regierung beteiligen. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras wurde am Mittwoch kurz nach 16.00 Uhr vom Erzbischof von Athen und ganz Griechenlands, Hieronymos, als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt.

Die Parteien in Griechenland stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierungskoalition zu bilden. Deshalb werden Sondierungsgespräche geführt. Sollten sich die Parteiführer nicht einigen, drohen im Juni erneut Wahlen. Heute Mittag um 14.30 Uhr wird Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias dem Fraktionsvorsitzenden der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden.

Das politische System in Griechenland steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem bisher vorliegenden Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag werden die Karten völlig neu gemischt. Die beiden bisherigen Volksparteien wurden demontiert, am dramatischsten die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK; äußerst enttäuschend verlief der Urnengang auch für die konservative Nea Dimokratia (ND), die bis zuletzt eine absolute Mehrheit „gefordert" hatte. Größter Gewinner ist das Linksbündnis SYRIZA, das zur zweitstärksten Partei aufstieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis und nach Auszählung von fast  99,97 % der Stimmen, ergibt sich folgendes Bild: 18,85 % für die ND (108 Sitze), darauf folgen die SYRIZA (16,78 %; 52 Sitze), die PASOK (13,18 %; 41 Sitze), die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen" (10,60 %; 33 Sitze), die Kommunistische Partei KKE (8,48 %; 26 Sitze), die rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze).

Premierminister Jorgos Papandreou (PASOK) und Oppositionsführer Antonis Samaras (Nea Dimokratia) haben sich grundsätzlich über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt. Der Konsens konnte nach einem Treffen der beiden Politiker unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntag Abend erreicht werden. In einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass sich Papandreou und Samaras auf eine Übergangsregierung geeinigt haben, der nicht Papandreou vorstehen wird. Ihr Ziel soll die Umsetzung der Beschlüsse der EU vom 26. Oktober sein, danach sollen, voraussichtlich im Februar 2012, Wahlen stattfinden.

Griechenland / Athen. Auf große Abweichungen bei der Realisierung des Haushaltsplanes ist die Troika – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds – gestoßen. Betroffen davon sind sowohl die Ausgaben im öffentlichen Sektor als auch die Einnahmen. Die Experten der Troika (siehe Foto) befinden sich bereits seit Anfang des Monats in Athen, um die Finanzen des Staates zu überprüfen. Auf Grundlage ihrer Recherchen wird darüber entschieden, ob die nächste Rate der EU und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt wird oder nicht.