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Mittwoch, 12. November 2014 13:43

Neue Pensionskürzungen in Griechenland anvisiert

Für viele griechische Rentner könnte das neue Jahr unter einem schlechten Stern stehen. Informationen von Sozialversicherungsträgern zufolge sei bereits ab Neujahr mit einer weiteren Kürzung der Zusatzrenten in Höhe von 10 % zu rechnen. Davon betroffen wären etwa eine Million Pensionäre, deren Rentenkassen sich chronisch im Minus bewegen.

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Dienstag, 24. Juni 2014 13:39

Gericht: Rentenkürzungen sind Verfassungsbruch

Das Plenum des Rechnungshofes hat fast einstimmig rückwirkende Rentenkürzungen (bis August 2012) für Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirates des Staates als verfassungswidrig bezeichnet. Sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichtes Rechtsgültigkeit erhalten, müsste die Regierung Medienberichten zufolge etwa 150 Millionen Euro an die entsprechenden Rentner zurückzahlen. Außerdem könnten andere Staatsdiener (u. a. Uniformträger, Ärzte und Lehrpersonal) darin einen Präzedenzfall sehen und ebenfalls über den Gerichtsweg Geld „eintreiben“.
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Angesichts eines immer näher rückenden Bankrotts braucht Athen schnell einen neuen Mammutkredit. Im Gegenzug fordern die internationalen Partner weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dagegen sträuben sich immer mehr Abgeordnete. Am Dienstagabend fand im Athener Parlament eine namentliche Abstimmung über 11 Paragraphen einer Gesetzesnovelle des Finanzministeriums statt. Der Widerstand gegen dieses Gesetz war unerwartet stark.
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Um über weitere Sparmaßnahmen zu beraten, tagte in dieser Woche der Ministerrat unter Vorsitz von Premier Papadimos. Außerdem traf er sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Letztere melden Widerstand an. Die griechische Regierung hat bis Mitte Januar wichtige Entscheidungen zu treffen. Dann kommt die „Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erneut in die griechische Hauptstadt.
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