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Mit 74,08 % und 2.477 Stimmen wurde Alexis Tsipras am Sonntag beim 1. Parteitag des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA zum Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands gewählt. Ein Hauptziel des Kongresses war es, aus den bisher 13 Komponenten von SYRIZA eine einheitliche Partei zu schaffen. Am Ende der Veranstaltung stellte Tsipras fest, dass der Kongress eine „historische Station für die Linke und die Demokratie" des Landes darstelle.

Die Regierungspolitik von Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) scheint sich politisch zu lohnen. Darauf deuten zwei Meinungsumfragen (Alco und Rass) hin, die am Wochenende in der Sonntagspresse veröffentlicht worden sind. Demzufolge liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) von Samaras in der Wählergunst mit 24,9 % bzw. 24,5 % mit 2,4 bzw.

Mitglieder der im Parlament vertretenen neo-faschistischen Partei Chryssi Avgi (ChA) stürmen in den letzten Wochen immer wieder in griechische Krankenhäuser und hielten Ausschau nach Krankenschwestern, die über keine Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Am Montagabend sind mehrere Parteimitglieder unter Führung des Parlamentariers Dimitris Koukoutsis in das Krankenhaus von Kalamata auf der Südpeloponnes eingedrungen. Diese Aktion wurde von der Krankenhausleitung als „inakzeptabel“, „willkürlich“ und „unbefugt“ verurteilt. Auch sämtliche Linksparteien, wie etwa das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die sozialistische PASOK, bezogen Stellung gegen diesen Vorfall.

Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA – derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament – vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind, um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben.

Die Linkspartei Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für eine Voruntersuchungskommission bezüglich der Lagarde-Liste im Parlament eingebracht. Bis nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Neben dem früheren Finanzminister Papakonstantinou sollen sich die Nachforschungen auch gegen dessen Nachfolger Venizelos richten. Das radikale Linksbündnis Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission zur Aufklärung von Manipulationen und Versäumnissen im Umgang mit der so genannten Lagarde-Datenliste dem Parlament überreicht. Nach Ansicht von Syriza müsse das Vorgehen der beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos, untersucht werden.