Die Parteienlandschaft in Griechenland könnte noch vielfältiger werden TT
Die politische Landschaft in Griechenland könnte sich weiter zersplittern; tendenziell bewerben sich immer mehr Parteien um die Gunst der Wähler. Nach dem jüngsten Ausschluss der faschistischen Fraktion der Spartiates sind immerhin noch acht Parteien in der Vouli, dem Parlament, vertreten.
Rauswurf von Faschisten: Griechenlands Parlament zählt nur noch 297 anstatt 300 Sitze
Es ist ein Novum für Griechenland seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1974: Das Parlament verfügt nur noch über 297 Parlamentarier – anstatt der bisher üblichen 300 Mandate. Ursache für diesen Präzedenzfall ist eine Entscheidung des Wahlgerichtes, wonach die faschistische Partei Spartiates nicht mehr Mitglied des Parlaments sein darf.
Endgültiges Aus für Finanzierung der rechtsextremen Partei Spartiates
Nun ist es wasserdicht: Die Finanzierung der rechtsradikalen Partei Spartiates („Spartaner“) mit Mitteln der öffentlichen Hand wird gestoppt.
Faschistische Partei Spartiates von Parteienfinanzierung ausgeschlossen
In Griechenland wird die Finanzierung der faschistischen Partei Spartiates mit staatlichen Mitteln gestoppt. Dies sieht eine Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche das Parlament passiert hat.
Handgreiflichkeiten im Parlament Griechenlands scharf verurteilt TT
Am Mittwoch ist es zu einer kleinen Schlägerei im Parlament gekommen. Nach einer Parlamentsdebatte hat der unabhängige Parlamentarier Konstantinos Floros seinen Kollegen von der Griechischen Lösung Vassilis Grammenos mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Letzterer musste zunächst in der Arztpraxis des Parlaments behandelt werden, anschließend kam er in ein Militärkrankenhaus.