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Bis spätestens Ende März soll ein konkreter Termin für die Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen in Griechenland festgelegt werden. Das berichten heute zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf Insider-Informationen. Als wahrscheinlichstes Datum für den Urnengang wurde bisher immer wieder der 29. April genannt, eventuell könnten die Wahlen aber auch am 6. Mai stattfinden.

Am kommenden Sonntag, dem 18. März, wollen die griechischen Sozialisten einen neuen Parteichef wählen. Es ist so gut wie sicher, dass der derzeitige Finanzminister und gleichzeitig stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos anschließend die Zügel bei der PASOK in die Hand nehmen wird: Er ist der einzige Kandidat. Für seine Kandidatur erhielt er insgesamt 189 Unterstützungsunterschriften von den 375 Mitgliedern des Nationalen Rates. Erforderlich waren lediglich 94.

Heute Nachmittag um 16.00 Uhr wird der Ministerrat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papadimos tagen. Hauptgesprächsthemen werden die geforderten Maßnahmen für die Umsetzung des 130 Mrd. Euro schweren Kreditvertrages, der mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart worden ist, sowie ein damit verbundener Wachstumsplan sein. Der Regierung bleiben höchstens noch zwei Monate für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

In Griechenland dürfte es nach den kommenden Wahlen zu keiner regierungsfähigen Mehrheit für eine einzige Partei kommen. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die in der Zeitung „Kathimerini“ veröffentlicht wurde. Demzufolge könnten nach dem vorverlegten Urnengang, der voraussichtlich Ende April, spätestens Anfang Mai stattfinden soll, neun Parteien in die Volksvertretung Einzug halten. Mit Abstand stärkste Partei dürfte dieser Erhebung zufolge die Nea Demokratia (ND) mit 28 % werden. Die erst 2010 neu gegründete Demokratische Linke käme auf 16 % der Stimmen.

Griechenland / Athen. Ein Votum für die Fortsetzung der von der Regierung eingeschlagenen Politik forderte Premierminister Jorgos Papandreou angesichts der am 7. November stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen. Rahmen für diese Feststellung war ein zweistündiges Fernsehinterview, das er am Montagabend Journalisten der größten TV-Sender des Landes gewährte (siehe Foto). Vor allem setzte sich Papandreou für die Weiterführung des eingeschlagenen Reformkurses ein – eine andere Möglichkeit, so der Premier, gebe es derzeit für Griechenland nicht.