Griechenland steht solidarisch an der Seite des türkischen Volkes. Diese Botschaft wollte der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis vermitteln, als er am Montagabend die Fassade des Rathauses am Kotzias-Platz in den Farben der türkischen Flagge anstrahlen ließ. Hintergrund sind zwei aufeinanderfolgende Bombenschläge am Samstag in Istanbul, bei denen mindestens 44 Menschen getötet wurden.
Am heutigen Dienstag werden die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern wieder aufgenommen. Es geht um die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte. Ein erfolgreicher Abschluss ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Auf dem Gesprächstisch liegen vor allem die Arbeitsbeziehungen und der zu erwirtschaftende Primärüberschuss für 2018 und 2019. Unter die Lupe nehmen dürften die Vertreter der Geldgeber auch die Ankündigungen des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, an Niedrigrentner eine 13. Zusatzrente auszuzahlen. Vermutlich dürfte angemahnt werden, derartige Ankündigungen nur nach Absprache mit den Geldgebern zu tätigen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von Mittwoch bis Samstag eine Reise nach Mitteleuropa unternehmen. Am morgigen Mittwoch wird das griechische Regierungsoberhaupt in Brüssel erwartet. Hier steht u. a. eine Begegnung mit Zypernpräsident Nikos Anastasiadis auf dem Programm, wobei es vor allem um die Lösung der Zypernfrage gehen dürfte. An den Unterredungen werden sich auch die Außenminister beider Länder beteiligen.
Am Donnerstag wird sich Tsipras mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz treffen. Anschließend wird der griechische Regierungschef an einem Treffen der europäischen Sozialisten teilnehmen.
Später am Donnerstag wird er sich im Rahmen eines Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs der EU auch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande beraten.
In einem „Non Paper“ bzw. einer inoffiziellen Pressemitteilung werden Szenarien bzw. Berichte über einen vorverlegten Urnengang dementiert. Die Regierung werde „das Land nicht an die Willigen übergeben“ heißt es darin. Gemeint sind damit vor allem zwei Oppositionsparteien: Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, die auf die Durchführung von Parlamentswahlen bestehen. Des Weiteren zeigen sich die Verfasser dieses „Non Papers“ davon überzeugt, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern ohne die Forderung weiterer Spar- und Reformmaßnahmen beendet werden. das „Non Paper“ bezieht sich auf Berichte der Sonntagspresse, in der die Rede von der Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen gewesen ist.
