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Das griechische Parlament berät am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von 13 Abgeordneten. Hintergrund sind EU-Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten bei Agrarsubventionen durch die bisher zuständige griechische Behörde OPEKEPE.

Abgeordnete der Opposition kritisieren den Haushaltsplan 2026 scharf. Sie verweisen darauf, dass die Einkommen trotz Wirtschaftswachstums nicht steigen, während Lebenshaltungskosten und Steuern in die Höhe schießen. Zudem wird vor sozialen Folgen, steigenden Preisen und überlasteten Kommunen angesichts der Klimakrise, der Migration und der Infrastrukturprobleme gewarnt.

Das Denkmal des unbekannten Soldaten vor dem griechischen Parlament soll künftig besser geschützt werden: Jegliche zweckentfremdete Nutzung oder auch Versammlungen auf diesem Gelände sollen untersagt werden. Über die entsprechende Gesetzesnovelle soll am Dienstag im Parlament abgestimmt werden.

Unter dem Motto „We Remember“ wurde am Sonntag (26.1.) das Gebäude des griechischen Parlaments am Syntagma-Platz mit Scheinwerfern angestrahlt. Projiziert wurde ein Bild des Eingangstors des KZ Auschwitz, auf dem die Aufschrift „Arbeit macht frei“ zu sehen ist.

Ein Karikatur-Museum soll schon bald in der alten öffentlichen Tabakfabrik Athens in der Lenormann-Straße entstehen. Eine entsprechende Mitteilung hatte kürzlich Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas gemacht.