Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Europäische Staatsanwaltschaft

Das griechische Parlament berät am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von 13 Abgeordneten. Hintergrund sind EU-Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten bei Agrarsubventionen durch die bisher zuständige griechische Behörde OPEKEPE.

In dieser Woche wird die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Kövesi in Athen erwartet. Sie befasst sich u. a. mit zwei der größten Skandale, die derzeit die griechische Öffentlichkeit beschäftigen.

„Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass einige Personen versuchen, sich wertvolle öffentliche Ressourcen anzueignen.“ Mit diesen Worten äußerte sich am Dienstag (2.9.) Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis zum Subventionsskandal der Agentur zur Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE).

Die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Codruța Kövesi sorgt in Griechenland immer wieder für Schlagzeilen. In einem Interview gegenüber der rumänischen Zeitung Libertatea hatte sie kürzlich von Ermittlung gegen mehrere Zollbeamte gesprochen.

In Griechenland sollen EU-Fördermittel für die Landwirtschaft in Höhe von mehreren Millionen Euro unterschlagen worden sein. Davon sollen Personen profitiert haben, die keinerlei Berechtigung für derartige Beihilfen hatten. Nun hat sich die Europäische Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Rede ist von einem „organisierten Betrugssystem“ und einem „Schattenstaat“.