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Belgien / Brüssel. Am gestrigen Donnerstag beschlossen die 16 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Brüssel (siehe Foto) einen konkreten Nothilfeplan für Griechenland. Grundlage dieses Planes ist ein unmittelbar zuvor von Deutschland und Frankreich erarbeiteter Vorschlag gewesen, der mit geringfügigen Änderungen von den anderen Euro-Staaten akzeptiert wurde. Griechenland erhält demnach im Falle eines Andauerns der Schuldenkrise bilaterale Finanzhilfen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, drängte bei den Verhandlungen allerdings darauf, dass die bilateralen Hilfen erst nach Ausschöpfen aller anderen Optionen zum Einsatz kommen dürfen.
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Belgien / Brüssel. Die Eurogruppe unterstützt das Sparprogramm Griechenlands ausdrücklich. Nach Gesprächen der Finanzminister am Montag wird in einer schriftlichen Erklärung zur Schuldenkrise in Hellas festgehalten: „Die Eurogruppe ist der Auffassung, dass die zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die griechischen Behörden am 3. März angekündigt und die das Parlament am 5. März angenommen hat, ausreichend erscheinen, um die Budgetziele für 2010 zu erreichen, vorausgesetzt, dass sie effektiv, vollständig und zeitgerecht umgesetzt werden.
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Solidarisch mit Griechenland und den Griechen zeigte sich der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Athen. Während einer Pressekonferenz hob er die großen Anstrengungen Griechenlands hervor, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszufinden. Juncker mahnte aber auch weitere Veränderungen durch Reformen sowie die Liberalisierung geschlossener Berufsgruppen an. Der Gast aus Luxemburg sprach davon, dass Niedrigverdiener in Griechenland bereits genug bezahlt hätten – nun müssten auch andere gesellschaftliche Schichten zur Kasse gebeten werden. Zudem sprach er sich deutlich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.
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Ein wiederholt verschobenes Treffen der Eurogruppe wird voraussichtlich heute gegen 16.30 Uhr griechischer Zeit in Brüssel stattfinden. Hauptthema ist die Genehmigung eines zweiten Kreditvertrages in Höhe von etwa 130 Mrd. Euro für Griechenland. Der erfolgreiche Abschluss dieses Vertrages wäre zugleich das Grüne Licht für einen Schuldenschnitt.
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Ein für den gestrigen Mittwoch geplantes Treffen der Eurogruppe wurde auf kommende Woche verschoben. Außer einigen ungelösten technischen Details war auch von politischen Differenzen die Rede. Ein für Mittwoch geplantes Treffen der Eurogruppe wurde auf Anfang kommender Woche verschoben. In einer Telekonferenz, an der die Finanzminister Europas gestern Abend teilgenommen haben, soll bestätigt worden sein, dass Griechenland bisher alle erforderlichen Schritte erfüllt habe. Das teilte Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) gegenüber der Presse mit.
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