Zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission ist es am Mittwoch zu Verstimmungen gekommen. Anlass ist der frühere Präsident der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou. Dieser muss sich vor einem griechischen Gericht wegen des Verdachtes der Fälschungen der Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 verantworten. Laut der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien die Spar- und Reformmaßnahmen, die Athen im Jahr 2010 mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart hatte, schärfer als nötig ausgefallen. Grund: Kraft seines Amtes habe er das tatsächliche Defizit des Jahres 2009 künstlich in die Höhe getrieben.

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Voraussichtlich am Donnerstag soll die Gesetzesnovelle bezüglich eines „Mechanismus zur Finanzkorrektur“ im Parlament eingebracht werden. In den zuständigen Ausschüssen sowie in zwei separaten Parlamentsvollversammlungen soll darüber debattiert werden. Es handelt sich um ein Eilverfahren: Die Verabschiedung dieses Multigesetztes soll bereits am kommenden Sonntag (22. Mai) erfolgen. Beinhaltet sind 17 Vorlagen, die zwischen Athen und den internationalen Geldgebern vereinbart worden sind. Darunter sind weitere „indirekte“ Steuern sowie Verpachtungen. Die Verabschiedung der „Schere“, wie der Finanzkorrekturmechanismus in griechischen Alltag bezeichnet wird, ist Voraussetzung, damit Diskussionen über einen möglichen Schuldenschnitt beginnen können. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA gewesen. Das nächste Treffen der Eurogruppe findet am 24. Mai statt.

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Die Eurogruppe will innerhalb der kommenden zwei Wochen ein Treffen anberaumen, um die Überwindung der Griechenlandkrise zu thematisieren. Das hat am Mittwoch der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem angekündigt. Unterdessen sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras händeringend nach einer „europäischen Lösung“ gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser verlangt vorbeugende Zusatzmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für den Fall, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht die gewünschten Ergebnisse bringen sollten. Außerdem bezweifelt der IWF die Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Diese geht von einem griechischen Primärüberschuss für das Jahr 2015 in Höhe von 0,7 % aus.

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Griechenland hat prozentual gesehen die meisten Arbeitslosen Europas. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtet, waren im vergangenen Dezember 26 % der griechischen Bevölkerung arbeitslos.

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Belgien / Brüssel. Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel das Gipfeltreffen der Vorsitzenden der Eurozone statt. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen dürfte dabei die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sein. Deutschland zeigt sich weiterhin skeptisch, was eine wirtschaftliche Unterstützung Griechenlands angeht. Dem Deutschlandfunk gegenüber hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht: „Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung (…), denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.
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