Zu einer heftigen Debatte ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Die 300 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über eine Gesetzesnovelle abzustimmen, die die Funktionsweise des Staates verbessern soll. Dabei geht es u. a. um Generalsekretäre der einzelnen Ministerien sowie um mehr Transparenz bei der Regierungsarbeit und in der öffentlichen Verwaltung.

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Zahlreiche Studenten haben am Dienstagabend (23.7.) eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen durchgeführt.

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Im griechischen Parlament herrschte am Donnerstag und Freitag aufgebrachte Stimmung: Drei von acht im Parlament vertretene Fraktionen haben die Parlamentsvollversammlung verlassen. Ursache sind mehrere Gesetzesänderungen gewesen, die Mitglieder der Regierung zur Debatte und anschließenden Abstimmung vorgelegt haben.

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Am Donnerstag hat die Parlamentsvollversammlung im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle für die Reform der Zivilluftfahrt abgesegnet. Dafür gestimmt haben 156 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Zentrumsunion. Mit „Nein“ votiert haben 79 Vertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi und der kommunistischen KKE. Der Stimme enthalten haben sich 17 Abgeordnete der Demokratische Allianz und der liberalen „To Potami“. Anwesend waren insgesamt 252 der 300 Volksvertreter.

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In dieser Woche wurde eine umstrittene Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums durch das Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben die beiden Regierungspartner Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Dagegen waren die konservative Nea Dimokratia (ND) und die faschistische Chryssi Avgi. Der Stimme enthalten haben sich die Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), die kommunistische KKE, die liberale „To Potami“ und die Zentrumsunion.

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