Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden. Damit das Gesetz verabschiedet werden kann, wird eine Mehrheit von mindestens 200 der 300 Parlamentarier benötigt. Die sechs im Parlament vertretenen Parteien haben sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt, dass die Wähler persönlich an einer Urne ihre Stimme abgeben müssen, ein System für eine Briefwahl wurde abgelehnt. Aufgestellt werden die entsprechenden Wahlurnen in Botschaften, Konsulaten und an Orten, wo die griechische Diaspora vertreten ist. Damit eine Urne aufgestellt werden kann, müssen sich zuvor mindestens 40 Wähler per Internetplattform, die noch eingerichtet werden muss, anmelden. Ein Recht darauf haben Griechen, die in den vergangenen 35 Jahren mindestens zwei Jahre in Griechenland gelebt haben. Wer älter als 30 Jahre ist, muss das mit einer entsprechenden Steuererklärung belegen können.
Diese Gesetzesnovelle wurde am Montag im Parlament eingebracht, sie soll in der nächsten Woche verabschiedet werden. (Griechenland Zeitung / eh) 

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Zu einer heftigen Debatte ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Die 300 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über eine Gesetzesnovelle abzustimmen, die die Funktionsweise des Staates verbessern soll. Dabei geht es u. a. um Generalsekretäre der einzelnen Ministerien sowie um mehr Transparenz bei der Regierungsarbeit und in der öffentlichen Verwaltung.

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Zahlreiche Studenten haben am Dienstagabend (23.7.) eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen durchgeführt.

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Im griechischen Parlament herrschte am Donnerstag und Freitag aufgebrachte Stimmung: Drei von acht im Parlament vertretene Fraktionen haben die Parlamentsvollversammlung verlassen. Ursache sind mehrere Gesetzesänderungen gewesen, die Mitglieder der Regierung zur Debatte und anschließenden Abstimmung vorgelegt haben.

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Am Donnerstag hat die Parlamentsvollversammlung im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle für die Reform der Zivilluftfahrt abgesegnet. Dafür gestimmt haben 156 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Zentrumsunion. Mit „Nein“ votiert haben 79 Vertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi und der kommunistischen KKE. Der Stimme enthalten haben sich 17 Abgeordnete der Demokratische Allianz und der liberalen „To Potami“. Anwesend waren insgesamt 252 der 300 Volksvertreter.

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