Mittwoch, 16 Mai 2018 17:19

Präsident des Staatsrates nimmt den Hut

Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou (s. Foto) hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Vorangegangen waren Berichte in der griechischen Presse über eine Konferenz, die der Staatsrat am Wochenende durchgeführt hatte. Dabei soll dieses Gremium, das die Rolle eines Obersten Verwaltungsgerichtes erfüllt, zum Schluss gekommen sein, dass weitere geplante Rentenkürzungen verfassungskonform sind.

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Ein sonderbarer Disput ist zwischen Kreisen der Justiz, der Opposition und der Regierung ausgebrochen. Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou hat am Montag anlässlich des 43. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland ein Statement in einer Live-Übertragung von seinem Büro aus gegeben. Darin sprach er von „laufenden, beispiellosen Attacken gegen die Justiz und ihre Bediensteten“. Richter „müssen politisch neutral bleiben“, forderte Sakellariou.

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