Proteste bei den Gemeindeverwaltungen in Griechenland

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Proteste bei den Gemeindeverwaltungen in Griechenland
In Griechenland streiken heute landesweit die Angestellten in den Gemeinden. Sie protestieren gegen Versetzungen und Entlassungen im Staatssektor. Besonders Gemeindepolizisten sind von dieser Regelung betroffen.Zu mehreren Protesten kommt es heute in Griechenland, vor allem die Hauptstadt Athen ist davon betroffen. Hintergrund sind vorgesehene Versetzungen sowie Entlassungen von Beamten.
lassungen von Beamten. Als Zeichen des Protestes bleiben heute im ganzen Land die Gemeindeverwaltungen geschlossen. Diese Entscheidung traf der Zentralverband der Gemeinden Griechenlands (KEDE). Lediglich der Betrieb der Kindergärten der Gemeinden sowie von Zentren der Fürsorge für ältere Menschen (KAPI) und andere soziale Dienstleistungen der Kommunen werden heute aufrechterhalten.


Kundgebungen in Attika
Die Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA hat ihrerseits zu einer Arbeitsniederlegung ab 12.00 Uhr und bis Dienstende aufgerufen. Im gleichen Zeitraum organisiert die Dachgewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY ebenfalls eine Arbeitsniederlegung, von der aber nur Attika betroffen ist. Die Gemeindepolizisten streiken heute ganztägig. Um 12.30 demonstrierten sie am Athener Karaiskaki-Platz. Auf dem Weg dorthin haben die Gemeindepolizisten mit ihren Dienstfahrzeugen ganze Straßenabschnitte gesperrt und mit Polizeisirenen akustische Aufmerksam erregt.

Auf Lösungssuche
Heute Nachmittag will sich Innenminister Jannis Michelakis gemeinsam mit dem Vorstand der KEDE und dem Minister für Verwaltungsreformen Kyriakos Mitsotakis beraten, um eine Lösung für das Problem zu finden. Wie der Vorsitzende der KEDE Kostas Askounis erklärte, seien lediglich 12 % der öffentlich Angestellten in der Kommunalverwaltung beschäftigt. Das stünde im Widerspruch dazu, dass etwa die Hälfte der Beamten, die auf einen anderen Posten versetzt werden sollen, aus den Gemeinden kommen soll. Er illustrierte das damit, dass bis Ende Juli 2.400 Angestellte aus der Kommunalverwaltung, aber lediglich 2.000 Beamte aus dem Bildungsministerium und 50 Beamte des Verwaltungsreformministeriums versetzt werden sollen. Im Zeitraum zwischen August und September sollten diesen Angaben zufolge sogar 3.500 Gemeindepolizisten versetzt werden. Unterdessen stellte der Präsident der Vereinigung der Arbeitnehmer der Stadt Athen Vassilis Polymeropoulos fest, dass die Anzahl der Angestellten in der Gemeinde von Athen noch gar nicht festgestellt worden sei. Daher könne man nicht sagen, ob es überhaupt überzähliges Personal oder vielleicht sogar Personalmangel gebe. Die Versetzungen in den Gemeinden würden, Polymeropoulos zufolge, „ohne Plan" geschehen.

„Heiliges Totem"
Bis Ende September müssen 12.500 Staatsdiener auf andere Posten des öffentlichen Sektors versetzt werden. Das wurde mit den Vertretern der „Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart. Bis Ende 2014 müssen diesen Vereinbarungen zufolge 15.000 Staatsdiener entlassen worden sein. Dies soll durch über die Maßnahme der so genannten „Arbeitsreserve" geschehen. Diese sieht vor, dass die betroffenen Beamten aus ihrer bisherigen Stelle im Staatsdienst entfernt werden. Für ein Jahr sollen sie etwa 70 % ihres bisherigen Gehaltes erhalten. In diesem Zeitraum müssen sie eine andere Stelle im öffentlichen Dienst erhalten haben. Sollte dies nicht geschehen, werden sie faktisch nach einem Jahr aus dem griechischen Staatssektor entlassen.
In diesem Rahmen stellte sich die POE-OTA die rhetorische Frage, wo der verantwortliche Minister Mitsotakis bisher gearbeitet habe. In seiner neuen Funktion als Minister für Verwaltungsreform ist Mitsotakis, der aus einer bekannten griechischen Politikerfamilie Griechenlands stammt, für die Entlassungen im Staatssektor verantwortlich.
Die Parlamentarierin der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia Sofia Voultepsi bezeichnete den öffentlichen Sektor in ihrem Land als ein „heiliges Totem". (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
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