Transparentere Finanzierung der Parteien in Griechenland Tagesthema

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Transparentere Finanzierung der Parteien in Griechenland

Am Mittwoch hat Interimsinnenminister Michalis Theocharidis die Finanzierung der Parteien für den laufenden Wahlkampf bekannt gegeben. Demnach wird die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras 747.214,52 Euro erhalten.

Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), bekommt 706.463,94 Euro. Der kleinere Regierungspartner der ND, die sozialistische PASOK, erhält 263.632,28 Euro, die Demokratische Linke (DIMAR) 134.239,08 Euro und die Kommunistische Partei (KKE) 126.425,33 Euro. Der faschistischen Chryssi Avgi würden theoretisch 194.296,18 Euro zustehen. Weil die Parteiführung und mehrere Mitglieder unter dem Vorwurf der Leitung bzw. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation in Untersuchungshaft sitzen, wurde die Finanzierung dieser Partei mit öffentlichen Geldern eingestellt.

Aus dem Innenministerium wurde klar gestellt, dass die politischen Parteien ihre Einnahmen nur auf bis zu drei Bankkonten deponieren dürfen. Dabei muss es sich um griechische Kreditinstitute handeln, die auch ihren Sitz in Griechenland haben. Für alle ihre Ausgaben müssen die Parteien und Koalitionen Bankchecks, Quittungen oder anderes Beweismaterial vorweisen können. Die einzelnen Kandidaten dürfen ihrerseits nur ein einziges Konto nutzen. Dadurch sollen deren Einnahmen und Ausgaben eine höchstmögliche Transparenz erhalten.
Eine private Person darf eine Partei oder ein Wahlbündnis lediglich mit bis zu 20.000 Euro pro Jahr finanzieren. Kandidaten für die Volksvertretung dürfen von einer Privatperson maximal 5.000 Euro jährlich erhalten.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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