Griechenlands Ex-Premier Papandreou wirbt abermals für Referendum

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Griechenlands Ex-Premier Papandreou wirbt abermals für Referendum

Der frühere sozialistische Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK), der Griechenland von Oktober 2009 bis November 2011 regierte, hat sich am Montag in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung erneut für ein Referendum ausgesprochen. Dabei soll es um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone gehen.

Man müsse bei der Bevölkerung um Zustimmung dafür werben, was mit den Partnern ausgehandelt werden könne. Seiner Ansicht nach werde das griechische Volk dadurch gezwungen, die Realität anzuerkennen und die Verantwortung zu übernehmen.

Der Ex-Premier vertrat außerdem die These, dass sich das politische Klima während seiner Amtszeit positiv verändert haben würde, wenn damals eine Volksabstimmung durchgeführt worden wäre. Auf diese Weise hätte man einen Konsens der griechischen Bevölkerung über die Durchführung von Strukturreformen erreichen können.
Angekündigt hatte der Sozialist ein solches Plebiszit Ende Oktober 2011. Vorangegangen waren zwei EU-Gipfeltreffen. Dabei war man zur Auffassung gekommen, dass Athen ein zweites Hilfsprogramm und einen Schuldenschnitt benötige, um die Krise überwinden zu können. Mit Hinweis auf ein mögliches Chaos lehnten die europäischen Partner allerdings eine Volksbefragung ab. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel, aber auch andere maßgebliche EU-Politiker zeigten sich über das einseitige Vorpreschen Papandreous sehr überrascht. Letzterer behauptete, er habe eine solche Möglichkeit bereits im Vorfeld signalisiert.
Kurze Zeit später wurde die Regierung Papandreou gestürzt. Seither verliert die einstige Volkspartei stetig an Wählerkraft: bei den vergangenen Parlamentswahlen im Januar 2015 hatten weniger als 5 % der Griechen den Sozialisten ihre Stimme gegeben. Im Gegenzug erhöhte sich der politische Einfluss des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA von Ministerpräsident Tsipras, das bis dahin eher eine Kleinpartei war, die bei Wahlen oft um den Einzug ins Parlament bangen musste. Heute sprechen sich einige SYRIZA-Funktionäre, darunter auch Minister, für die Durchführung eines Referendums aus.
Papandreou zufolge könne eine Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein großer Gewinn für die Demokratie sein. Dadurch könne in der griechischen Gesellschaft eine neue Dynamik für tatsächliche Veränderungen entstehen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Merkel und Papandreou (r.) während eines EU-Gipfels am 23. Oktober 2011 in Brüssel.

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