Vom Nein zum Ja? Tsipras in Brüssel auf glattem Parkett Tagesthema

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Vom Nein zum Ja? Tsipras in Brüssel auf glattem Parkett

Aus der Volksabstimmung am Sonntag, bei der 61,3 Prozent mit „Nein“ gegen weitere Sparmaßnahmen votierten, ging Ministerpräsident Alexis Tsipras gestärkt hervor. Er ist jetzt der unumstrittene Hauptakteur auf der politischen Bühne in Griechenland. Der konservative Antonis Samaras, der mit seiner Nea Dimokratia (ND) das Land bis zum 25. Januar regierte, zog die Konsequenz und trat zurück.

Auch die ganz linke Plattform in der SYRIZA-Partei, der Tsipras vorsitzt, hält sich diskret zurück. Vor dem Hintergrund dieser innenpolitischen Erfolgsgeschichte gibt sich der Premier betont staatsmännisch. Auf seinen Antrag hin wurde am Montag der Rat der Parteiführer unter Vorsitz von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos einberufen. Fern blieb dieser Sitzung lediglich der Vorsitzende der faschistischen Chryssi Avgi. Doch obwohl die Sitzung nahezu den ganzen Tag über währte, hat Tsipras keinesfalls einen Freifahrtschein in der Tasche. Einigen konnte man sich lediglich auf eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin heißt es, dass die Regierung „die Verantwortung für die Fortsetzung der Verhandlungen übernimmt“. Als Zielsetzung wurden vier Hauptpunkte genannt: 1.) Eine ausreichende Absicherung des Finanzbedarfes des Landes; 2.) Die Durchführung von Reformen, die so wenig wie möglich wachstumshemmend wirken sollen. Die anfallenden Belastungen sollen gleichmäßig verteilt werden; 3.) Ein starkes, vorwärtsweisendes Wachstumsprogramm, das vor allem der Arbeitslosigkeit entgegen wirkt; 4.) Eine Klausel, die das Problem der Tragfähigkeit der griechischen Schulden berücksichtigt.
Mit diesem Schreiben im Gepäck reiste der Ministerpräsident am Dienstag nach Brüssel, um dort am Abend der Eurogruppe neue Vorschläge der griechischen Seite zu unterbreiten. Begleitet wird er auf dieser Reise vom neuen Finanzminister Evklidis Tsakalotos, der bisher im Außenministerium für internationale Beziehungen zuständig war. Zuvor war der bisherige Finanzminister Janis Varoufakis von seinem Posten zurückgetreten. Dieser Rücktritt, des häufig ins Sperrfeuer der Kritik aus dem Ausland geratenen Ministers, ist als eine klares Zeichen an die internationalen Partner zu verstehen, dass man Athen in letzter Minute doch noch zu einer Vereinbarung kommen möchte.
Jan Hübel


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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den bisherigen Finanzminister Janis Varoufakis (l.) mit seinem Amtsnachfolger Evklidis Tsokalotos im Rahmen der Amtsübergabe am Montagabend. Rechts im Bild: die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani.

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