Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert.
Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett mussten sich während der Debatte scharfe Kritik gefallen lassen. Jannis Plakiotakis, Übergangs-Chef der Nea Dimokratia (ND), sprach von einem „Verbrechen gegen das griechische Volk“. Der frühere Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, warf der Regierung Tsipras erneut vor, dass sie mit den Geldgebern nicht wirklich verhandelt habe. Stattdessen habe sie sich „der Troika unterworfen“.
Während im Parlament die Abstimmung stattgefunden hat, gingen in Athen und in anderen großen Städten Gewerkschafter auf die Straßen. An den Protesten beteiligten sich sowohl die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) als auch die kommunistische Gewerkschaft PAME.
Die Verabschiedung des Spar- und Reformpaketes war die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von einer Milliarde Euro. Die Eurogruppe will heute über diese Summe befinden. Athen soll das Geld voraussichtlich bis Freitag erhalten.
(Griechenland Zeitung/eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Gewerkschafter des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) am Dienstagabend im Athener Zentrum.
