Hafen-Privatisierung perfekt: „Achse der Freundschaft mit China“

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Hafen-Privatisierung perfekt: „Achse der Freundschaft mit China“

Die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus (OLP) ist unter Dach und Fach. Die chinesische volkseigene Reederei Cosco wird 67 % der OLP-Aktien übernehmen. Die Cosco Shipping und die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED haben den entsprechenden Vertrag in Anwesenheit des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Peking feierlich unterzeichnet.

Damit sind die bilateralen Beziehungen wieder geglättet. Athen hofft nun auf weitere lukrative Privatisierungs- bzw. Verpachtungsgeschäfte mit dem Reich der Mitte. Letztendliches Ziel ist es, den Schuldenberg, der seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 kontinuierlich angewachsen ist, abzutragen. Der Direktor der Cosco Shipping, Wan Min, erklärte nach der Unterzeichnung, dass sein Unternehmen die geographisch-strategische Lage des Hafens nutzen werde. Piräus werden jetzt zum größten Container-Transit-Hafen im Mittelmeer ausgebaut. Der Umsatz sei hier durch chinesische Investitionen von 880.000 TEU (Standardcontainer) im Jahr 2010 bereits auf 3.360.000 TEU im Jahr 2015 gestiegen. Auch Tsipras lobte das Privatisierungsverfahren. Dieses sei die „Achse der chinesisch-griechischen Kooperation“. Auf dieser Achse wolle die griechische Regierung nun auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Handel entwickeln. Weiterhin sei diese Privatisierung „ein Symbol des Vertrauens Chinas in den griechischen Markt“ ergänzte der Gast aus Athen. Der Unterzeichnung vorangegangen waren einige Turbulenzen, die den Deal in letzter Minute beinahe noch gefährdet hätten. Bereits Anfang April hatten Athen und Peking erstmals die Verpachtung vereinbart. Die endgültige Vertragsunterzeichnung sollte jedoch erst nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im Parlament, erfolgen. Der Inhalt dieser Gesetzesnovelle hatte den Investoren jedoch sichtlich missfallen. Sie warfen der Regierung vor, wichtige Bedingungen abgeändert zu haben. Daraufhin übergab Peking Ende der vorigen Woche – unmittelbar vor der China-Reise von Tsipras – dem griechischen Parlament und der Privatisierungsbehörde TAIPED einen offenen Brief. Aus dem Protest ging hervor, dass man den Vertrag in letzter Minute platzen lassen könnte, falls es zu markanten Änderungen kommen sollte. Am Donnerstag wurde die Gesetzesnovelle schließlich im griechischen Parlament verabschiedet – was offenbar auf Wohlgefallen in Peking stieß. Dafür gestimmt haben 223 der 300 Volksvertreter; lediglich 25 votierten mit „nein“, 52 waren abwesend. 

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) gemeinsam mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang am Montag in Peking während der Unterzeichnung wichtiger bilateraler Verträge.

 

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