Politische Kontroverse über Unternehmen einer Parlamentarierin Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerin Olga Gerovassili am 22. Dezember, als ihr die traditionellen Weihnachtskantaten („Kalanda“) dargeboten wurden. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerin Olga Gerovassili am 22. Dezember, als ihr die traditionellen Weihnachtskantaten („Kalanda“) dargeboten wurden.

In den letzten Tagen des vergangenen Jahres kam es zu einer neuen heftigen Kontroverse zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Hintergrund war ein Bericht der Zeitung „Proto Thema“ unter dem Titel: „Drei Jahre lang illegal Parlamentarierin“. Demnach habe die Ministerin für Verwaltungsreform Olga Gerovassili Aktien eines Unternehmens besessen, das Auftragnehmer der öffentlichen Hand gewesen sei. Dies, so die Zeitung, sei laut Artikel 57 der griechischen Verfassung Parlamentariern nicht gestattet. Gerovassili wurde im Mai 2012 ins griechische Parlament gewählt, die Aktien habe sie jedoch erst im Sommer 2015 an ihren Sohn Apostolos Ktenas übertragen. Damals hatte sie als Regierungssprecherin auch eine exponierte Rolle im Kabinett Tsipras übernommen, seit der Kabinettsumbildung am 6. November fungiert sie als Ministerin für Verwaltungsreform.


Das Unternehmen „Alexiou-Gerovassili O.E.“ bietet radiodiagnostische Dienstleistungen in der epirotischen Stadt Arta an. Es kooperiert mit dem staatlichen Gesundheitsdienst EOPYY und dem örtlichen Krankenhaus.    
Gerovassili bezeichnete die entstandene Debatte als „Schlammschlacht“. Dabei würden lediglich Lügen verbreitet. Sie kündigte an, sich zu ihrem eigenen Schutz an die Justiz zu wenden. Ihr Unternehmen habe Dienstleistungen für versicherte Bürger und nicht für die öffentliche Hand geleistet. Außerdem sei der Artikel 57, der vorsah, dass die Aktivitäten eines Parlamentariers mit der Ausübung eines Berufs unvereinbar seien, seit 2008 nicht mehr gültig, so das Urteil der Politikerin.
Aus Regierungskreisen wurde sie u. a. damit verteidigt, dass die Zeitung „Proto Thema“ eng mit der Oppositionspartei Nea Dimokratia kooperiere. Ähnliche Vorwürfe würden außerdem auch auf ND-Chef Kyriakos Mitsotakis zutreffen, der im gleichen Zeitraum Besitzer einer Zeitung auf Kreta gewesen sei, die „Transaktionen mit der öffentlichen Hand“ durchgeführt habe.
Die ND sowie die liberale „To Potami“ haben den Rücktritt von Gerovassili gefordert. Die sozialistische PASOK sprach von einer „großen moralischen und politischen Frage“. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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