Defizit sinkt – Schulden wachsen
Durch diese Maßnahmen soll das Defizit 2010 im Jahr 2011 auf 7,4 % (das entspricht 17,0 Mrd. Euro) gesenkt werden. Dabei hat Griechenland auch in den vergangenen 12 Monaten schon einiges erreicht: Eurostat berechnete das Defizit für 2009 noch 15,4 % (36,2 Mrd.). Erstmals unter die im Maastricht-Vertrag geforderte 3-Prozent-Marke soll es im Jahr 2014 fallen (2,6 %). Trotz aller Bemühungen wird die Staatsverschuldung aber weiter wachsen. 2010 lag sie bei 343,2 Mrd.; 2011 wird sie auf 362,23 Mrd. veranschlagt.
Rückläufiges Wirtschaftswachstum
Die griechische Wirtschaft ist nach wie vor im Schrumpfen begriffen. Im dritten Quartal lag der Rückgang bei 4,5 %. Verantwortlich dafür waren vor allem mit der drastischen Beschneidung öffentlicher Investitionen. Auch im kommenden Jahr wird es zu einem Minuswachstum (minus 3 %) kommen.
Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu
Parallel zum Wirtschaftsrückgang steigt die Arbeitslosigkeit. Sie lag im dritten Quartal 2010 bei 12,4 %, betroffen waren 621.938 Arbeitnehmer. Der Rückgang der Beschäftigung wird sich in diesem Jahr auf etwa 2,8 % belaufen. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen (2011: 14,6 %; 2012: 14,8%). Erst 2013 ist mit weniger Arbeitslosen zu rechnen: 14,3%.
Preissenkungen mit Unternehmen vereinbart
Die Inflation (sie lag im November bei 4,9 %) wird laut Haushaltsplan in den Jahren 2011-2013 deutlich sinken, was vor allem durch die Lohnpolitik erreicht werden soll. Per Gesetz wurde vor einigen Tagen die Möglichkeit festgeschrieben, dass in einzelnen Betrieben Verträge abgeschlossen werden können, die unter den Branchen-Tarifen liegen. Außerdem vereinbarte die Regierung in der vorigen Woche ein „Gentlemen’s Agreement“ mit 36 großen Unternehmen. Diese wollen zu Jahresanfang die Preise für 661 Produkte zum Teil deutlich senken. Damit sagten diese Firmen zu, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 % auf 13 % nicht auf die Preise umzulegen. Betroffen sind vor allem Grundnahrungsmittel (31 %) und Körperpflegeprodukte (18 %). Durch diese Vereinbarung soll eine dreiköpfige Familie monatliche Einsparungen von bis zu 50 Euro erzielen.
Gewerkschaften wehren sich gegen Sparmaßnahmen
Gegen die im Haushaltsplan vorgesehenen Sparmaßnahmen setzen
sich vor allem die Angestellten im öffentlichen Sektor zur Wehr.
Ihre Gehälter und Zulagen wurden in diesem Jahr bereits deutlich
gekürzt, jetzt drohen neue Schritte auch bei den öffentlichen
Betrieben (DEKO). Finanzminister Giorgos Papakonstantinou stellte
klar, dass Gehaltskürzungen selbst bei gewinnbringenden DEKO
ergriffen werden müssen. Er stellte in Aussicht, alle rechtlichen
Mittel auszuschöpfen, um das durchzusetzen.
In den letzten Tagen hatten vor allem die Angestellten bei den
öffentlichen Verkehrsmitteln auf das schärfste gegen Sparmaßnahmen
und Umstrukturierungen protestiert. Ein Anlass war, dass die
Regierung am Montag damit begann, knapp 2.700 Angestellten der
chronisch defizitären staatlichen Bahn OSE auf andere Posten im
öffentlichen Dienst zu versetzen. Als Solidarität mit den
OSE-Angestellten wurden in den letzten Tagen mehrfach die
öffentlichen Nahverkehrsmittel bestreikt, es kam vor allem in Athen
zu einem erheblichen Verkehrschaos. Das ohnehin schleppende
Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel wurde dadurch noch einmal stark
in Mitleidenschaft gezogen. (GZeh)
