2012 soll Griechenland auf Wachstumskurs kommen

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Im Jahre 2012 soll Griechenland wieder auf Wachstumskurs kommen. Bereits 2013 könne man sich vom so genannten „Memorandum“ lossagen. Das sagte Premier Jorgos Papandreou angesichts des nun vorliegenden Haushaltsplanes für das Jahr 2011.Mit dem straffen Budget 2011 soll die Haushaltsbilanz um 14 Milliarden verbessert werden. Erreicht werden soll das durch Kürzungen, vor allem in den Sektoren Gesundheit und Landesverteidigung, durch Beschneidungen der Löhne in den Betrieben der öffentlichen Hand.
en Hand. Auf der anderen Seite wird eine deutliche Erhöhung der Einnahmen ins Visier genommen. Darunter fallen in den Jahren 2011 bis 2013 Privatisierungen im Wert von über 7 Mrd. Euro; außerdem will der Staat bis 2013 5 Mrd. Euro aus der Nutzung staatlicher Liegenschaften erwirtschaften. Zudem wird der mittlere Mehrwertsteuersatz von 11 auf 13 Prozent angehoben – und der Fiskus will konsequenter bei der Eintreibung von Steuern vorgehen.

Defizit sinkt – Schulden wachsen

Durch diese Maßnahmen soll das Defizit 2010 im Jahr 2011 auf 7,4 % (das entspricht 17,0 Mrd. Euro) gesenkt werden. Dabei hat Griechenland auch in den vergangenen 12 Monaten schon einiges erreicht: Eurostat berechnete das Defizit für 2009 noch 15,4 % (36,2 Mrd.). Erstmals unter die im Maastricht-Vertrag geforderte 3-Prozent-Marke soll es im Jahr 2014 fallen (2,6 %). Trotz aller Bemühungen wird die Staatsverschuldung aber weiter wachsen. 2010 lag sie bei 343,2 Mrd.; 2011 wird sie auf 362,23 Mrd. veranschlagt.

Rückläufiges Wirtschaftswachstum

Die griechische Wirtschaft ist nach wie vor im Schrumpfen begriffen. Im dritten Quartal lag der Rückgang bei 4,5 %. Verantwortlich dafür waren vor allem mit der drastischen Beschneidung öffentlicher Investitionen. Auch im kommenden Jahr wird es zu einem Minuswachstum (minus 3 %) kommen.

Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu

Parallel zum Wirtschaftsrückgang steigt die Arbeitslosigkeit. Sie lag im dritten Quartal 2010 bei 12,4 %, betroffen waren 621.938 Arbeitnehmer. Der Rückgang der Beschäftigung wird sich in diesem Jahr auf etwa 2,8 % belaufen. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen (2011: 14,6 %; 2012: 14,8%). Erst 2013 ist mit weniger Arbeitslosen zu rechnen: 14,3%.

Preissenkungen mit Unternehmen vereinbart

Die Inflation (sie lag im November bei 4,9 %) wird laut Haushaltsplan in den Jahren 2011-2013 deutlich sinken, was vor allem durch die Lohnpolitik erreicht werden soll. Per Gesetz wurde vor einigen Tagen die Möglichkeit festgeschrieben, dass in einzelnen Betrieben Verträge abgeschlossen werden können, die unter den Branchen-Tarifen liegen. Außerdem vereinbarte die Regierung in der vorigen Woche ein „Gentlemen’s Agreement“ mit 36 großen Unternehmen. Diese wollen zu Jahresanfang die Preise für  661 Produkte zum Teil deutlich senken. Damit sagten diese Firmen zu, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 % auf 13 % nicht auf die Preise umzulegen. Betroffen sind vor allem Grundnahrungsmittel (31 %) und  Körperpflegeprodukte (18 %). Durch diese Vereinbarung soll eine dreiköpfige Familie monatliche Einsparungen von bis zu 50 Euro erzielen.

Gewerkschaften wehren sich gegen Sparmaßnahmen

Gegen die im Haushaltsplan vorgesehenen Sparmaßnahmen setzen sich vor allem die Angestellten im öffentlichen Sektor zur Wehr. Ihre Gehälter und Zulagen wurden in diesem Jahr bereits deutlich gekürzt, jetzt drohen neue Schritte auch bei den öffentlichen Betrieben (DEKO). Finanzminister Giorgos Papakonstantinou stellte klar, dass Gehaltskürzungen selbst bei gewinnbringenden DEKO ergriffen werden müssen. Er stellte in Aussicht, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das durchzusetzen.
In den letzten Tagen hatten vor allem die Angestellten bei den öffentlichen Verkehrsmitteln auf das schärfste gegen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen protestiert. Ein Anlass war, dass die Regierung am Montag damit begann, knapp 2.700 Angestellten der chronisch defizitären staatlichen Bahn OSE auf andere Posten im öffentlichen Dienst zu versetzen. Als Solidarität mit den OSE-Angestellten wurden in den letzten Tagen mehrfach die öffentlichen Nahverkehrsmittel bestreikt, es kam vor allem in Athen zu einem erheblichen Verkehrschaos. Das ohnehin schleppende Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel wurde dadurch noch einmal stark in Mitleidenschaft gezogen. (GZeh)


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