Innerpolitischer Disput über die Auslieferung türkischer Offiziere Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt die türkischen Offiziere im Januar 2017 vor dem griechischen Höchstgericht Areopag. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt die türkischen Offiziere im Januar 2017 vor dem griechischen Höchstgericht Areopag.

Die Auslieferung von acht türkischen Offizieren an Ankara hat in Griechenland zu einem Wortwechsel zwischen der Opposition und der Regierung geführt. Nach Darlegungen der Türkei soll es sich bei den Acht um Putschisten handeln. Die griechische Asylbehörde sieht einen solchen Tatbestand nicht für gegeben.

Die Pressesprecherin der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) Maria Spyraki unterstellt der Regierung nun, dass diese den Vorsatz habe, die Acht auszuliefern. Sie stellte fest, dass die Regierung bereits „seit Wochen“ Feststellungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach Ministerpräsident Alexis Tsipras die acht türkischen Offiziere ausliefern werde, „nicht dementiert“ habe. Spyraki erinnerte daran, dass das griechische Höchstgericht, der Areopag, unwiderruflich beschlossen hat, dass die Acht „unter den gegenwärtigen Umständen“ nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dort würde ihnen Gefahr für Leib und Leben drohen, hieß es in der Begründung des Gerichtsurteils. Die Regierung, so der Vorwurf der ND-Pressesprecherin, übersehe mit ihrer Haltung, dass Griechenland ein Rechtstaat und ein EU-Mitglied ist.
Zuvor war aus Regierungskreisen erklärt worden, dass man Einspruch gegen den Asylbescheid eingelegt habe. In der gleichen Mitteilung wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Regierung nach wie vor den Standpunkt vertrete, die Offiziere nicht auszuliefern.
In der Praxis sitzt Athen durch die Anwesenheit der Acht in der Zwickmühle. Der türkische Präsident hatte während seines Griechenland-Besuches im Dezember deutlich gemacht, dass die Militärs umgehend in sein Land überstellt werden müssten. Nachdem einem der Acht Ende des Jahres Asyl zugesprochen worden war, hatte sich Ankaras Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu Wort gemeldet. Er drohte damit, dass diese Entscheidung Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben werde. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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