Rücktritte wegen Mietzuschuss: Regierungsumbildung auf der Tagesordnung Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt die zurückgetretene stellvertretende Ministerin Rania Antonopoulou während des Besuches einer Ausstellung am 22. Februar 2018. Sie war im Arbeitsministerium für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt die zurückgetretene stellvertretende Ministerin Rania Antonopoulou während des Besuches einer Ausstellung am 22. Februar 2018. Sie war im Arbeitsministerium für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Wegen der Inanspruchnahme eines Mietzuschusses musste am Montag die stellvertretende Arbeitsministerin Rania Antonopoulou ihren Hut nehmen. Der Zuschuss belief sich auf 1.000 Euro monatlich. Möglich wurde dies durch ein Gesetz, das im Jahre 2015 von der jetzigen Links-rechts-Regierung verabschiedet worden war. Damit war ein bereits seit 1994 bestehendes Gesetz auch auf nicht ins Parlament gewählte Regierungsmitglieder erweitert worden.

Ursprünglich war diese finanzielle Unterstützung für Parlamentarier aus der Provinz gedacht. Für Kritik sorgte die Inanspruchnahme dieses Zuschusses durch Antonopoulou vor allem deshalb, weil sie laut Vermögenserklärung gemeinsam mit ihrem Ehemann Dimitris Papadimitriou, bisher Griechenlands Wirtschaftsminister, zu den reichsten Politikern des Landes zählt. Am Montagabend reichte auch Papadimitriou seinen Rücktritt ein, der von Premier Alexis Tsipras angenommen wurde. Mit dem Ausscheiden der beiden Kabinettsmitglieder rückt jetzt eine Regierungsumbildung auf die Tagesordnung. (Griechenland Zeitung / jh)



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