Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Militärs in der Ägäis steckt Griechenland in einem Dilemma.
Auf der einen Seite möchte man gern aufrüsten, um den Nachbarn besser in die Schranken weisen zu können. Andererseits ist der Geldbeutel knapp; nach acht Jahren einer rigorosen Sparpolitik mag es vielen Griechen merkwürdig vorkommen, wenn ein guter Teil des mühsam erwirtschafteten Haushaltsplus plötzlich in die Rüstung fließen soll. Auch der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA), der für derartige Entscheidungen zuständig ist, kam bei einer Sitzung am Montag auf keinen gemeinsamen Nenner. Konkrete geht es um die Modernisierung von 85 Kampfflugzeugen des Typs F-16 und um die Übernahme von zwei französischen Fregatten des Typs FREMM (Frégate Multi-Mission). Früheren Erklärungen zufolge sollten diese möglichst noch im Sommer in der Ägäis zur Verfügung stehen.
Verteidigungsminister Panos Kammenos, mit seiner rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Juniorpartner im Kabinett Tsipras, gilt als Hardliner, wenn es um Rüstungsthemen geht. Mehrfach besuchte er aus diesem Grund bereits die USA, im Frühjahr 2017 hatte er sogar eine kurze persönliche Begegnung mit US-Präsident Donald Trump. Am Mittwoch (25.4.) machte er in einer Pressekonferenz auf den Umstand aufmerksam, dass die USA für die Aufwertung der griechischen F-16 zumindest einen Teil des Geldes im Voraus haben wollen. Der Rest könne in Raten abgestottert werden. Der Auftragswert liegt bei 1,1 Mrd. Euro.
Kammenos verwies darauf, dass man bei der KYSEA-Sitzung am Montag lediglich für die Aufwertung der Transportflugzeuge vom Typ C27 Grünes Licht gegeben habe. Über die F-16 müsse man weiter verhandeln. Zwar würde hierfür bereits die Genehmigung des griechischen Parlaments vorliegen. Dort sei „die gesamte Summe genehmigt“ worden. Doch man könne angesichts der mit den internationalen Gläubigern getroffenen Vereinbarungen über die Erwirtschaftung eines beachtlichen Haushaltsüberschusses nicht so ohne weiteres die dafür notwendigen Finanzmittel auf den Tisch blättern. Diese Zusagen seien bis zum Jahr 2021 verbindlich.
Eine Sofortbezahlung, so der Minister, sei im Prinzip nicht möglich, da man sich noch unter Haushaltsaufsicht bzw. in den Zwängen der Memoranden bewege. Bereits mehrfach habe Kammenos sowohl den US-Botschafter in Athen als auch seinen Amtskollegen in den USA über die Sachzwänge informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass man derzeit keinen Vorschuss leisten können. Die ersten der aufzuwertenden F-16 könnten den Plänen zufolge in zwei Jahren geliefert werden. Bis zum Jahr 2028 soll das Modernisierungsprogramm komplett abgeschlossen sein. Kammenos kommentierte: „Der Wunsch der griechischen Regierung“ – Grundlage sei ein entsprechender Antrag der Luftwaffe – „ist es, dieses Programm zu realisieren, natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten“.
Was die Fregatten betrifft, so verwies der Minister darauf, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem französischen Präsidenten die Möglichkeit der Finanzierung mittels eines Teils der Gelder geprüft habe, die nationale Notenbanken der Eurozone durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen erzielen konnten. Kammenos sprach von acht Milliarden Euro, die an Griechenland überwiesen werden müssten.
Wenn die Zeit reif sei, dass ein derartiges Programm beschlossen werde, so der Minister, würden selbstverständlich sämtliche Verfahren, die die Verfassung und die Satzung des Parlaments vorsehen, eingehalten. Gesprochen hätten Tsipras und Macron auch über die Möglichkeit des Leasings von zwei Fregatten des Typs FREMM im Zusammenhang mit dem Kauf neuer Fregatten vom Typ Belharra. Diese Diskussion sei aber noch in einem Vorstadium.
Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos bestätigte am Mittwoch: „Tatsächlich hatte der Premierminister ein Gespräch mit Herrn Macron. Es wurde eine ganze Reihe von Möglichkeiten besprochen. (…) Eine Übereinkunft gibt es nicht.“ (Griechenland Zeitung / jh)
