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Griechenland hat einen neuen Premierminister

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Griechenland hat einen neuen Premierminister
Der frühere Vizechef der Europäischen Zentralbank Loukas Papademos wurde am Donnerstag zum neuen griechischen Ministerpräsidenten gekürt. Die Vereidigung seines Übergangskabinetts erfolgt am Freitag.  Die tagelange Zitterpartie, wer Griechenland künftig regieren wird, ist endlich überstanden. Am Donnerstag wurde der Finanzexperte Loukas Papademos für das Amt des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung bestimmt. Er nahm den Posten an.
timmt. Er nahm den Posten an. Mit seinem neuen Kabinett, das am heutigen Freitag vereidigt wird, soll er vor allem die während des EU-Gipfels am 26. und 27. Oktober gefassten Beschlüsse in die Tat umsetzen. Die griechische Öffentlichkeit reagierte positiv, die Athener Börse verhielt sich aber eher neutral.

Einspruch von Parlamentariern

Ehe die Wahl auf Papademos fiel, waren mehrtägige intensive Beratungen der politischen Elite des Landes vorangegangen. Die zunächst für Mittwochabend geplante Bekanntgabe, wer das Steuer in Athen übernehmen soll, endete mit einem Eklat. 50 PASOK-Parlamentarier hatten mit ihrem Rücktritt gedroht, falls – wie bis dahin vorgesehen – Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos den Posten des Übergangsministerpräsidenten erhalten sollte. In einem Schreiben an den Amtssitz des Staatspräsidenten machten sie deutlich, dass die Kür eines Übergangs-Premiers ein „Akt der Verantwortung gegenüber der Heimat und des griechischen Volkes" sei. Sie setzten sich dafür ein, dass eine Person mit „einer starken Persönlichkeit" den Posten des Ministerpräsidenten erhalte. Dies sei ein Thema der „persönlichen und politischen" Würde. Petsalnikos, so war zu hören, verfüge über keine starken internationalen und europäischen Verbindungen. Außerdem sei er kein ausgewiesener Spezialist für Wirtschafts- und Finanzfragen.      

Spezialist für Finanzfragen

Ein Spezialist für Finanzfragen ist der neue Ministerpräsident Papademos auf alle Fälle. Von 1994 bis 2002 war er Gouverneur der Bank von Griechenland, anschließend wurde er Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Bereits in den 70er Jahren begann er eine Akademikerkarriere, u.a. an der Columbia-Universität in New York und an der Athener Universität. Seit 2010 gehörte er zu den Finanzberatern seines Vorgängers Jorgos Papandreou.
Der charismatische 64-jährige wandte sich noch am Donnerstag in einer kurzen und freien Rede an das griechische Volk. Er betonte, dass er kein Politiker sei und sprach sich für den Verbleib in der Eurozone aus. Dies sei die Garantie für Währungsstabilität, Wohlstand und Wachstum. Gleichzeitig appellierte er an die Einheit und Geschlossenheit der Griechen. Dann, so der frühere Vizechef der Europäischen Zentralbank, könnten die Probleme des Lande „schneller, mit geringeren Kosten und effizienter" gelöst werden.

Kritik von links

Inwiefern sich der Wunsch, dass das gesamte Land geschlossen hinter seiner Regierung stehen möge, erfüllt, bleibt abzuwarten. Die beiden im Parlament vertretenen linken Parteien KKE und SYRIZA hatten sich den Sondierungsgesprächen von vornherein verweigert. Stattdessen verlangen sie die unverzügliche Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen. Die Generalsekretärin der kommunistische Partei KKE Aleka Papariga bezeichnete die tagelangen Bemühungen, einen neuen Regierungschef zu küren, als einen „Bazar". Der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, verglich das Verfahren mit den letzen Tagen von Pompeji. Lediglich die Vorsitzende der Demokratischen Allianz, Dora Bakojanni, begrüßte die Ernennung von Papademos zum Ministerpräsidenten. Die Geschehnisse der letzten Tage bezeichnete sie aber als ein „Kasperletheater". (Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi)


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