Streit um EU-Zuschüsse für Asylsuchende in Griechenland Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand 2016 im Hafen von Piräus. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand 2016 im Hafen von Piräus.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) will untersuchen, ob in Griechenland mit Zuschüssen in Milliardenhöhe für die Beherbergung und Betreuung von Immigranten und Asylsuchenden nicht richtig gewirtschaftet wurde.


Die Sprecherin des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Natasha Bertaud, hat in dieser Woche erklärt, dass die EU sehr strenge Regeln für die Vergabe solcher Gelder habe. Bisher lägen der Kommission keine Daten vor, dass es in Griechenland hinsichtlich der Ausgaben solcher Sonderzuschüsse das Phänomen der Misswirtschaft gegeben habe.
In der vorigen Woche hatte die griechische Tageszeitung „Fileleftheros“ darüber berichtet, dass mehrere Millionen Euro im Rahmen der Flüchtlingskrise verschwendet worden seien. Im Mittelpunkt der Kritik standen Verteidigungsminister Panos Kammenos (ANEL) sowie das Aufnahme- und Registrierungszentrum (Hot Spot) von Moria auf der Insel Lesbos. Der Minister hatte daraufhin eine Verleumdungsanzeige gegen die verantwortlichen Journalisten gestellt. Die Drei mussten eine Nacht in Haft verbringen.
In Moria sind etwa 9.000 Menschen untergebracht, darunter auch zahlreiche Familien und Kinder. Das Lager hat jedoch nur eine Kapazität von lediglich 3.000 Personen. Um die Lage etwas zu entspannen, wurden seit dem vergangenen Freitag schubweise zahlreiche Asylsuchende in ein neues Lager in Nordgriechenland verlegt; bisher sind davon etwa 1.000 Personen betroffen.
Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte am Donnerstag, dass in Griechenland die schlimmste Regierung seit der Wiederherstellung der Diktatur im Jahr 1974 regiere. Es sei „unethisch“, 1,6 Milliarden Euro zu erhalten und das „schlimmste Flüchtlingslager auf der Welt zu bauen“, so der Konservative mit Blick auf den Hot Spot von Moria.
Schuld an der Situation der Immigranten und Asylsuchenden trage die griechische Regierung, die aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) besteht. Vor allem sei die amtierende Regierung nicht in der Lage, die Grenzen des Landes zu schützen, so der Oppositionsführer. Außerdem würde SYRIZA keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsimmigranten treffen.
In dieser Woche hat auch die Vorsitzende der sozialistisch dominierten Bewegung der Veränderung Foti Gennimata Moria besucht. In diesem Aufnahme- und Registrierungszentrum gebe es „weder Würde noch Hoffnung“, stellte sie fest. Die Regierung habe „keinen Plan“ für die Zukunft der Bewohner des Hot Spots. Gleichzeitig sei die Geduld der Einwohner von Lesbos erschöpft. Dies sei auch einer der Gründe, weswegen extrem rechte in der Wählergunst und an Kraft gewinnen, so die Sozialistin. (Griechenland Zeitung / eh)

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