Widersprüchliches Referendum in Skopje: neues Problem für Lösung der Namensfrage Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und seinen Amtskollegen aus Skopje Zoran Zaev Mitte Juni an den Prespes-Seen in Nordgriechenland. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und seinen Amtskollegen aus Skopje Zoran Zaev Mitte Juni an den Prespes-Seen in Nordgriechenland.

Etwa ein Drittel der Bevölkerung der FYROM hat am Sonntag per Referendum entschieden, dass sie den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ akzeptiert. Die Beteiligung ist jedoch äußerst niedrig gewesen. Die Oppositionsparteien in Athen und Skopje sehen sich bestätigt.

Die griechische Regierung will sich nach wie vor dafür einsetzen, dass der Vertrag der Mitte Juni zwischen Athen und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) ratifiziert wird. Das hat am Montag Griechenlands Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos während einer Pressekonferenz festgestellt.
Unterzeichnet worden war der Vertrag an den beiden Prespes-Seen im Länderdreieck zwischen Griechenland, der FYROM und Albanien von den Außenministern beider Länder – ratifiziert ist er noch nicht.

Voraussetzung für EU- und NATO-Beitritt
Der Vertrag sieht vor, dass die FYROM künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen soll. Die Staatsbürgerschaft seiner Einwohner wird „mazedonisch“ bezeichnet, das gleiche gilt für die Landessprache.
Damit dieser Vertrag in die Tat umgesetzt wird, muss die FYROM noch Teile seiner Verfassung ändern. Zudem müssen die Parlamente beider Länder noch Grünes Licht geben.
Erst dann kann das Land als gleichberechtigtes Mitglied der EU und der NATO beitreten. Athen hat in dieser seit 27 Jahren schwelenden Frage bisher von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Ehe der Weg in diese beiden Institutionen frei werde, so hieß es stets, müsse die Namensfrage geklärt werden. Griechenaland fürchtet künftige Gebietsansprüche Skopjes auf die gleichnamigen nordgriechischen Regionen Zentralmakedonien, Westmakedonien sowie Makedonien und Thrakien.

Skepsis gegenüber dem Prespes-Vertrag
Um der Vertragsratifizierung einen Schritt näher zu kommen, hatte man am Sonntag im Nachbarland eine Volksbefragung abgehalten. Die Ergebnisse waren widersprüchlich. Zwar hatten sich 91 Prozent der Teilnehmer für den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ ausgesprochen. Doch beteiligt hatte sich nur 37 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.
Die nationalkonservative Oppositionspartei VMRO der FYROM sah sich nach diesem Ergebnis als „Sieger“ des Referendums. Sie hatte die Bürger dazu aufgerufen, nicht an die Wahlurnen zu gehen. Durch die niedrige Beteiligung kann dem Referendum lediglich empfehlender Charakter zugewiesen werden.
In Athen stellte Tzanakopoulos am Montag fest, dass die niedrige Beteiligung im Nachbarland eine Skepsis gegenüber dem Prespes-Vertrag in der FYROM ans Tageslicht bringe. Das Ergebnis sei zwar ein positives Signal, jedoch politisch nicht bindend. Außerdem stellte der Regierungssprecher fest, dass der Nationalismus in beiden Ländern die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje untergraben würde. Gleichzeitigt fragte er sich, wie es sein könne, dass jemand den an den Prespes-Seen unterzeichneten Vertrag als „schädigend“ empfinden könne.
Das griechische Außenministerium teilte mit, dass ein großer Teil der Bevölkerung der FYROM der Vereinbarung „mit Skepsis“ gegenüber stehe. Athen fühle sich jedoch weiterhin an den Perspes-Vertrag gebunden. Man warb dabei um „Nüchternheit“ auf allen Seiten, um die „positive Dynamik des Vertrages“ beizubehalten.

Regierungspartner begrüßt FYROM-Referendum
Anderer Meinung gewesen ist Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Plebiszits in der FYROM stellte der Vorsitzende des rechtspopulistischen Regierungspartners ANEL erfreut fest, dass damit der Prespes-Vertrag „widerrufen“ worden sei. Kammenos stellt sich mit seiner ANEL konsequent gegen die Nutzung des Begriffs „Mazedonien“ für die Benennung des Nachbarlandes. Andernfalls hatte er mit dem Sturz der Regierung gedroht.
Eine ähnliche Haltung vertritt auch die konservative Opposition Nea Dimokratia (ND). In einer Mitteilung heißt es, dass diese Vereinbarung für Griechenland „schädigend“ sei. Aus diesem Grund habe man im Juni ein Misstrauensvotum im Parlament eingebracht. Die Konservativen würden ihr bestmögliches tun, damit der Vertrag nicht in die Tat umgesetzt werde.

Elisa Hübel

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