Tsipras dementiert Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während einer Pressekonferenz am Freitag (19.10.) in Brüssel. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während einer Pressekonferenz am Freitag (19.10.) in Brüssel.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Freitag (19.10.) während einer Pressekonferenz nach einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel erneut die Durchführung eines vorverlegten Urnengangs in seiner Heimat dementiert. Seine Regierung genieße noch immer das Vertrauen des Parlaments und es gebe keinen Grund, vorverlegte Wahlen durchzuführen, sagte er. Hintergrund für diese Feststellung war der plötzliche Rücktritt des Außenministers Nikos Kotzias am Mittwoch. Der Premier begleitet das Amt des Außenministers nun in Personalunion bis die Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) endgültig gelöst ist.


Am Samstag will sich Tsipras zum ersten Mal nach dessen Rücktritt mit Kotzias treffen. Im Vorfeld stellte der Premier fest, dass er sich glücklich schätze, weiterhin bei wichtigen außenpolitischen Fragen von Kotzias beraten zu werden. Dieser sei „bei Themen der Außenpolitik ein offenes Buch“. Er habe mit seiner Tätigkeit „die Latte sehr hoch gelegt“. Nun werde man jene Außenpolitik fortsetzen, die von Kotzias inspiriert worden sei und „die wir gemeinsam geplant und umgesetzt haben“. – Angesichts der Tatsache, dass Tsipras während einer verbalen Auseinandersetzung mit Verteidigungsminister Panos Kammenos während einer Ministerratssitzung nicht die von Kotzias erhoffte Rückendeckung zu Teil werden ließ, klingen diese Worte wie ein deutliches Versöhnungsangebot.

Vorbereitung auf kommende Krise
Was die Situation in Europa angeht, so erklärte der Regierungschef, dass sich die EU auf eine nächste Krise vorbereiten müsse. Voraussetzung dafür seien Korrekturen, die man auf Basis der Lehren der vorangegangenen Krise ziehen müsse. Die Institutionen dürften sich nicht mehr nur auf das Sparen beschränken, vielmehr müsse man wirtschaftliche Stabilität und Wachstum anstreben. Vor allem müsse der Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt werden. Solange Europa für seine Bürger nicht „verlockend wird“, werde eine „beunruhigender Zunahme rechtsextremer europaskeptischer Kräfte“ nicht aufhören, so Tsipras.
Des Weiteren müsste der Dialog mit Asien gestärkt werden, um ein tragfähiges weltweites Wirtschaftswachstum zu erreichen und um den Frieden zu stärken sowie die internationale Rolle der EU aufzuwerten, stellte Tsipras am Freitag in Brüssel außerdem fest. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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