Mahnende Worte an Skopje: Athen weist innere Einmischung entschieden zurück Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand anlässlich der Vereinbarung über die Lösung der Namensfrage der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) am 17. Juni 2018 an den Prespes Seen, wo die Grenze zwischen der FYROM, Albanien und Griechenland verläuft. Rechts im Bild der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras neben seinem Amtskollegen aus Skopje Zoran Zaef. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand anlässlich der Vereinbarung über die Lösung der Namensfrage der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) am 17. Juni 2018 an den Prespes Seen, wo die Grenze zwischen der FYROM, Albanien und Griechenland verläuft. Rechts im Bild der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras neben seinem Amtskollegen aus Skopje Zoran Zaef.

Für scharfe Proteste sorgten in Athen Erklärungen des Ministerpräsidenten der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) Zoran Zaev. Vor dem Parlament seines Landes hatte er gefordert, dass in Griechenland die „mazedonische Sprache“ für die „Ägäis-Mazedonier“ an den Schulen unterrichtet werden müsse.

Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos reagierte darauf mit den Worten, dass man keine „illegalen Deutungen“ des an den beiden Prespes-Seen geschlossenen Vertrages hinnehmen werde, wenn dieser Vertrag vom griechischen Parlament ratifiziert werden solle. Er fügte das bekannte griechische Sprichwort hinzu: „Gute Rechnungen machen gute Freunde“ (Kalí logariasmoí kánoun toús kaloús fílous). Außerdem machte er deutlich, dass das Nachbarland erst dann eine Einladung für Beitrittsgespräche mit der NATO erhalten werde, wenn die Verfassungsänderung in Skopje das Parlament passiert habe und „die erforderlichen Garantien“ beinhalte. Das betreffe auch die EU-Beitrittsperspektive.
Seitens des griechischen Außenministeriums versuchte der stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten Jorgos Katroungalos die Wogen zu glätten. Während eines Treffens von Ministern der NATO-Mitglieder traf er sich in Brüssel mit dem Außenminister der FYROM Nikola Dimitrov, er am „Prespes-Vertrag“ aktiv mitgewirkt hatte. Im Anschluss stellte der griechische Politiker fest, beide Seiten seien sich darin einig, dass „problematische Erklärungen, die Zweifel schüren“ verhindert werden müssten. Beide Länder seien entschlossen, Geist und Buchstaben der Vereinbarung zum gemeinsamen Vorteil beider Staaten zu wahren. Er bekräftigte den Vorsatz, den Vertrag vollständig zu ratifizieren, wenn die Verfassungsänderung in Skopje unter Dach und Fach sei.
Zurückgewiesen wurden die Zaev-Erklärungen auch von der griechischen Opposition. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis stellte klar, dass seine Partei den Vertrag mit der FYROM bei einer diesbezüglichen Abstimmung im Parlament nicht ratifizieren werde – und zwar „weder vor noch nach den Wahlen“. Er begründete das damit, dass die ND „weder Sprache noch Nationalität verschenkt“. Er rief alle Parlamentarier der anderen Parteien seines Landes dazu auf, das Gleiche zu tun, „um den Schaden zu begrenzen“. Den jüngsten Vorfall kommentierte er mit den Worten, dass man angesichts des Inhaltes des Prespa-Vertrages nichts anderes habe erwarten können. Im Wesentlichen geht es in diesem Vertrag darum, dass die FYROM künftig den offiziellen Namen „Nord-Mazedonien“ führen soll. Landessprache und Nationalität werden hingegen als „mazedonisch“ definiert. Vor allem viele griechische Makedonier, die in Nordgriechenland – dem Kernland des antiken Makedoniens – leben, gilt das als Affront.
Der UN-Sondervermittler Matthew Nimetz, der als Architekt der erzielten Vereinbarung gilt, zeigte sich angesichts des Vorfalls besonders besorgt. Er telefoniert umgehend mit Zaev und forderte diesen dazu auf, sich an den Geist der getroffenen Vereinbarung zu halten.
In Skopje selbst versuchte man die Äußerungen des Premierministers herunterzuspielen. Der Regierungssprecher der FYROM, Mile Bosnjakovski, versicherte, dass es natürlich eine innere Angelegenheit Griechenlands sei, welche Sprachen dort unterrichtet würden. Premierminister Zaef stehe absolut für eine Politik der europäischen Werte und für eine Verbesserung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen. Man bedauere es, dass diese Kommentare falsch aufgefasst worden seien. Sein Land verfolge das Ziel, Mitglied der EU zu werden. Man stehe vollkommen dahinter, dass der geschlossene Vertrag vollständig umgesetzt werde. (Griechenland Zeitung / jh)

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