Tsipras vor dem Ministerrat: „europäisches Beispiel des Erfolges“ Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand während des Treffens des Ministerrates am Mittwoch (20.2.) Unser Foto (© Eurokinissi) entstand während des Treffens des Ministerrates am Mittwoch (20.2.)

Eine Bilanz seiner Regierungsarbeit hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch während eines Treffens des Ministerrates gegeben.

Es war die erste Begegnung seines Kabinetts seit einer Mini-Regierungsumbildung Anfang dieser Woche. Neu in der Mannschaft sind auch zwei frühere Mitglieder der sozialistischen Bewegung der Veränderung. Aus diesem Anlass hat der Premier betont, dass sein Kabinett nicht nur aus Ministern des linken politischen Spektrum bestehe, sondern auch aus Politikern aus den Reihen der Sozialdemokratie, der Ökologie und des Raumes rechts der Mitte. Er selbst ist Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA).
Was das neue nationale Ziel der Regierungsarbeit betrifft, so stellte er fest, dass man nun der „Vergangenheit des Bankrotts“ sowie dem „alten politischen System“ den Rücken kehren müsse. Man wolle das Gefühl der Gerechtigkeit genauso wie das Bild Griechenlands im Ausland stärken und verbessern. Griechenland sei mittlerweile eine „Quelle positiver Nachrichten“ geworden. Der Premier nannte die Minderung der Arbeitslosigkeit auf 18,5 % – dem niedrigsten Stand seit 2011 – und die Erhöhung des Mindestlohnes von 586 auf 650 Euro. Außerdem kündigte er während der Ministerratssitzung Mietzuschüsse für 260.000 finanziell bedürftige Haushalte in Höhe von je 70 bis 210 Euro an. Der Regierungschef erinnerte daran, dass die Kommission ihre Vorhersagen für die Wirtschaft des Landes kürzlich nach oben korrigiert hatte. Griechenland sei mittlerweile ein „europäisches Beispiel des Erfolges“, stellte er fest. (Griechenland Zeitung / eh)

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