Merkel zu Griechenland: mehr Reformen und Privatisierungen Tagesthema

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Premierminister Mitsotakis hat am Donnerstag (29.8.) Berlin einen offiziellen Besuch abgestattet. In der deutschen Hauptstadt hat er sich mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Diese lobte die bisherige Regierungsarbeit und die Reform- und Privatisierungsagenda von Mitsotakis.

„Die jetzige Wirtschaftsreformagenda wird die Verpflichtungen, die Griechenland immer noch im Rahmen der Finanzprogramme hat, leichter erfüllbar machen.“ Sie fügte hinzu, dass „viel Psychologie“ zum Wirtschaftswachstum gehöre. Mit diesen Worten lobte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (29.8.) in Berlin die in Athen erzielten Reformfortschritte. Weiterhin stellte sie fest, dass beide Politiker eine gemeinsame Überzeugung hätten, was dieses Thema betreffe.

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Mehr Investitionsmöglichkeiten
Es war der erste Staatsbesuch von Mitsotakis in Deutschland seit seinem Amtsantritt im Juli. Merkel und Mitsotakis waren sich jedoch bereits in der Vergangenheit öfters bei Treffen der Europäischen Volkspartei sowie bei offiziellen Athen-Besuchen Merkels begegnet.
Sie freue sich auf „die bilaterale Zusammenarbeit, aber auch auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU, wo wir auch an vielen Stellen gemeinsame Überzeugung teilen“. Dazu zähle etwa die ökonomische Reformagenda.
Die beiden Länder wollen in den Bereichen Energie und Klima enger zusammenarbeiten. Nützlich dafür sei vor allem die Privatisierungsagenda der griechischen Regierung, auf der auch viele deutsche Unternehmen zurückgreifen wollen, stellte Merkel fest. Die Kanzlerin lobte, dass das Kabinett von Mitsotakis bereits in diesem Sommer „einiges auf den Weg gebracht hat“. Die bilateralen Beziehungen seien gut, könnten aber noch intensiviert werden, so Merkel nach dem Treffen mit Mitsotakis.

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EU- und bilaterale Themen
Auf dem Gesprächstisch lag auch das Thema Migration. „Wir stehen beide zu dem EU-Türkei-Abkommen“, sagte die Bundeskanzlerin dazu. „Der eigentliche Mechanismus wurde jedoch nicht in Gang gesetzt“, so Merkel. Sie wolle den „legalen Austausch zwischen den EU- und der Türkei“ stärken.
Auch die Erweiterung der EU war ein Thema bei dem Treffen zwischen Merkel und Mitsotakis. Vor allem ging es um die Beitrittsverhandlungen Serbiens und Montenegros, sowie die Zukunft der Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens und Albaniens. Letztere sind unmittelbare Nachbarländer Griechenlands.
Kleiner Wermutstropfen: Bei der Lösung der Namensfrage der Republik Nordmazedonien Anfang des Jahres hatte sich Mitsotakis gegen die Linie Berlins gestellt. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

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