„Die Regierung unterstützt die Wucherpreise anstatt die Bürger zu schützen.“ Diesen Vorwurf erhob Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Im Zuge einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezieht er sich auf exorbitante Preiserhöhungen in den Bereichen Energie, Treibstoffe und Lebensmittel.
Dadurch würden „erstickende Bedingungen“ für Arbeitnehmer, Haushalte und Unternehmen verursacht, so Tsipras. In seiner Erklärung stellt der Oppositionschef fest, dass diese Situation außerdem die „Wachstumsaussichten der griechischen Wirtschaft“ unterminiere. Der SYRIZA-Chef warf der konservativen Regierung ebenfalls vor, sich „hartnäckig“ zu weigern, den Energiemarkt zu regulieren. Als Alternative schlägt der Linkspolitiker vor, einen Höchstpreis für Elektroenergie einzuführen, und damit die Gewinnspanne für die Energieproduzenten zu senken. Dies könne etwa mit einer „reellen“ Besteuerung der überschüssigen Gewinne der Stromproduzenten geschehen. In diesem Sinne schlägt der Oppositionschef vor, dass der Elektrizitäts-Produzent DEI wieder verstaatlicht werden müsse, um wie früher als „Unternehmen für das Interesse des Gemeinwohls“ zu agieren. Allein im September hätten die Stromerzeuger in Hellas mehr als 485 Millionen Euro Gewinn gemacht, so Tsipras.
In seinen Ausführungen bezog er sich auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat, wonach es im September eine „Inflations-Explosion“ in Höhe von 12,1 % gab. Dies, so kommentierte Tsipras, liege über dem EU-Durchschnitt. Außerdem handle es sich europaweit um den höchsten Zuwachs der Inflation innerhalb eines Monats.
Weiterhin listete der Oppositionsführer Daten der griechischen Statistikbehörde Elstat auf, wonach die Ungleichheiten innerhalb der Bevölkerung seit 2020 zugenommen haben. Vor allem ärmere Haushalte müssten etwa 80 % ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben. Weiterhin warf der SYRIZA-Chef der Regierung Unwilligkeit vor, nötige Kontrollen gegen Wucherpreise durchzuführen.
Seitens der konservativen Regierung der Nea Dimokratia will man die von Tsipras gezogenen Schlussfolgerungen nicht gelten lassen. In einem Interview hatte der stellvertretende Minister für Wachstum und Investitionen Nikos Papathanasis erklärt, dass sein Ministerium über die Plattform e-katanalotis.gov.gr versuche, die Konsumenten zu schützen. Hier kann man täglich die jeweiligen Preise für Produkte des täglichen Bedarfs in den größten Supermarkketten des Landes vergleichen. Außerdem habe sein Ministerium bereits mit den 15 größten Supermarktketten einen Höchstpreis für Produkte des täglichen Bedarfs ausgehandelt. (Griechenland Zeitung / eh)
