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Umweltschützer warnen vor neuen Gesetzesnovellen der Regierung

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Foto (© Eurokinissi) Foto (© Eurokinissi)

„Wir können nicht mehr mit der Umwelt und unserer Lebensqualität spielen.“ Dieses Statement stammt aus einer aktuellen Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation WWF. In dieser wird auf drei Gesetzesnovellen verwiesen, die am 1. März dem Parlament übergeben wurden und das Thema Umwelt betreffen.

Die Umweltschützer kritisieren vor allem, dass der Zeitraum, in dem die Debatte über diese Gesetzänderungen zur Verfügung stand, viel zu kurz gewesen sei. In der ersten Novelle geht es um die Elektrizitätsgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen und die Einhaltung von EU-Vorschriften. Die zweite Initiative sieht die Umbenennung der Energieregulierungsbehörde in eine Regulierungsbehörde für Abfall, Energie und Wasser vor. Die dritte Gesetzesnovelle wird vom WWF als eine „Ansammlung von Paragraphen, die zum großen Teil eine unklare Bedeutung“ haben und die „die Bereiche Energie, Umwelt und Städtebau betreffen“.
WWF sieht hinter diesen gesetzgeberischen Initiativen vor allem eine weitere Gefahr für geschützte Gegenden, die etwa dem Natura-2000-Netzwerk angehören. Weiterhin werde der Weg für die Privatisierung des Wassers geebnet, befürchtet der WWF. Außerdem werde umweltverschmutzenden Fabriken die Möglichkeit gegeben, auf unbefristete Zeit ihren Betrieb in gewohnter Weise fortzusetzen. (Griechenland Zeitung / eh)

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