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Griechischer Premier muss Israel-Reise aus Sicherheitsgründen absagen Tagesthema

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Foto (© Eurokinissi) Foto (© Eurokinissi)

Ein für heute (19.10.) ins Auge gefasster Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in Israel wurde verschoben. Wie es in einer Regierungserklärung hieß, lasse „die Sicherheitslage eine Reise des Ministerpräsidenten nach Israel derzeit nicht zu.“ Mitsotakis hatte in den letzten Tagen bereits Kontakt zu prominenten Partnern aufgenommen – darunter zu seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Im Rahmen einer außerordentlichen Telefonkonferenz des Europäischen Rates über die derzeitige Situation im Nahen Osten betonte Mitsotakis, dass Griechenland das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht anerkenne und gleichzeitig den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza unterstütze. In einer außerordentlichen Kabinettssitzung machte er deutlich, dass es „für Griechenland als Land des östlichen Mittelmeers oberste Priorität ist, dass man Konflikte vermeidet und eine Eskalation verhindert“. In einem Interview gegenüber dem privaten TV-Sender Antenna hob Mitsotakis hervor, dass es „in Zeiten wie diesen äußerst wichtig ist, dass Vernunft und Selbstbeherrschung die Oberhand behalten.“ Der palästinensische Botschafter in Athen, Youssef Dorkhom, hat in der Zwischenzeit auf Griechenlands potenziellen Beitrag zu einer Konfliktlösung verwiesen. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte er: „Griechenland als Freund Israels und Palästinas kann eine sehr wichtige Vermittlerrolle spielen." Auch wenn eine Reise nach Jerusalem jetzt storniert werden musste, ist nicht ausgeschlossen, dass sich der griechische Regierungschef am Wochenende in Ägypten aufhalten wird, wo eine internationale Konferenz zur Lage im Nahen Osten geplant ist. Dem staatlichen Sender ERT zufolge wurde Mitsotakis dazu vom ägyptischen Staatspräsidenten El-Sisi eingeladen.

Am gestrigen Mittwoch (18.10.) kam es unterdessen auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen zu einer propalästinensischen Demo, die von der KP-nahen Gewerkschaft PAME organisiert wurde. KP-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas forderte am Rande der Kundgebung, dass Griechenland jede mögliche militärische Involvierung in den Konflikt vermeiden müsse und auf keinen Fall Soldaten außerhalb der Landesgrenzen zum Einsatz kommen dürften. Darüber hinaus wurden im gesamten Land Initiativen zur Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung gestartet. (Griechenland Zeitung / lmf)

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