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Spaltungstendenzen bei der linken Oppositionspartei SYRIZA

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 (Foto: © Eurokinissi) (Foto: © Eurokinissi)

In den Reihen der größten Oppositionspartei Griechenlands, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kriselt es heftig. Am Montag (23.10.) hat der SYRIZA-Europaparlamentarier Stelios Kouloglou die Partei verlassen; mitgeteilt hat er das in einem scharfen Brief an Parteichef Stefanos Kasselakis. Er werde weiterhin als unabhängiger Volksvertreter und als Mitglied der Partei der Europäischen Linken im EU-Parlament tätig sein, stellte der Abtrünnige klar. Vor allem kritisierte er einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“ innerhalb der Partei. Indirekt schob er die Verantwortung dafür Kasselakis zu, der erst im September die politische Bühne Griechenlands betreten hatte und unerwartet zum SYRIZA-Vorsitzenden gewählt wurde.


Dabei machte Kouloglou darauf aufmerksam, dass die Medien vermehrt über das Privatleben von Kasselakis berichtet würden – er lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung – während der konservative Premierminister „ungestört Politik in den Medien und Nachrichtensendungen machen“ könne. Der Journalist und Regisseur Kouloglou kritisiert gleichzeitig eine „unerträgliche Situation“ innerhalb der Partei. Kasselakis warf er zudem vor, keine Beziehung zur griechischen Realität zu haben. Erst am Freitag hatte letzterer den SYRIZA-Funktionär Stefanos Tzoumakas aus der Partei ausgeschlossen und ihm vorgeworfen, keine Oppositionsarbeit gegen die Regierung zu leisten und sich stattdessen gegen die Interessen der eigenen Partei zu betätigen. Tzoumakas hatte zuvor im Fernsehen die Ansicht vertreten, dass Kasselakis nicht von selbst zu SYRIZA gestoßen sei, sondern dass man ihn dort „platziert“ habe.
Nach dem Rauswurf des Opponenten forderte der ehemaligen Bildungsminister Nikos Filis (2015-2016) das Zentralkomitee von SYRIZA dazu auf, eine Entscheidung zu treffen, ob auch er die Reihen der Partei verlassen müsse. Außerdem kritisierte er, dass die Reden von Kasselakis viele Gemeinsamkeiten mit jenen des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis hätten. Dem amtierenden Parteichef warf er obendrein vor, keine Ahnung von der demokratischen Kultur der SYRIZA-Partei zu haben.


Der ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister Pavlos Polakis (2015-2019), der Kasselakis unübersehbar protegiert hatte, steht hingegen nach wie vor hinter seinem Schützling und warf Tzoumakas vor, „das Gift der Auflösung“ innerhalb von SYRIZA zu verbreiten.  
Angesichts dieser Entwicklungen werden Gerüchte über eine Spaltung von SYRIZA immer lauter. Zwar hat Kasselakis mit knapper Not bei einer Sitzung des Politischen Büros seinen Vorschlag durchsetzen können, dass vom 23. bis 25. Februar ein Parteikongress durchgeführt wird, doch immerhin zehn der 42 Mitglieder stimmten dagegen und weitere acht enthielten sich der Stimme. Am 11. und 12. November steht noch eine Sitzung des Zentralkomitees ins Haus. Auch dort dürfte der neue SYRIZA-Steuermann mit scharfem Gegenwind zu kämpfen haben. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

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