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„Kriegsgrund“: Eine größere Protestwelle rollt über Griechenland Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Donnerstag (22.2.) vor dem Parlament in Athen. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Donnerstag (22.2.) vor dem Parlament in Athen.

In Athen und anderen größeren Städte des Landes mehren sich seit Anfang des Jahres Proteste. Am Donnerstag (22.2.) haben Imker aus mehreren Teilen Griechenlands vor dem Parlament in Athen eine Kundgebung durchgeführt. U. a. haben sie Rauch – wie er etwa durch die traditionellen Imkerpfeifen erzeugt wird –eingesetzt, um auf ihre schwierige Arbeit aufmerksam zu machen.

Vor allem fordern sie, dass die Regierung mehrere konkrete Maßnahmen in die Praxis umsetzen müsse, damit kein Honig aus dem Ausland in Griechenland als angeblich vor Ort erzeugtes Produkt verkauft werden könne. Zudem fordern sie eine Senkung der Produktionskosten und machen auf Wucherpreise einiger Händler aufmerksam. Letztendlich verlangen sie, dass sie ihre Bienenstöcke wieder in Wäldern aufstellen dürfen: In einem Gesetz, durch das Waldbränden vorgebeugt werden soll, ist ein derartiges Verbot verankert.

Probleme in Krankenhäusern
Ebenfalls am Donnerstag hat Krankenhauspersonal einen Protestmarsch vom Athener Mavilli-Platz bis vor das Gesundheitsministerium durchgeführt. Die Teilnehmer forderten u. a. Gehaltserhöhungen sowie mindestens eine Verdoppelung der staatlichen Finanzierungen in ihrem Sektor. Diese würden derzeit bei fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Nach Einschätzung der Verantwortlichen seien in diesem Jahr im staatlichen Gesundheitswesen 3.000 Planstellen weniger besetzt, als das noch im Vorjahr der Fall war. Zudem stellten sie fest, dass in Griechenland etwa 3,5 Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner zu Verfügung stünden; im EU-Durchschnitt liege diese Zahl hingegen bei 5,3.

Generalstreik geplant
Zudem führen die Justizbeamten in diesen Tagen mehrstündige Arbeitsniederlegungen durch. Unterstützt wird deren Ausstand etwa von der Dachgewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY), die auch die Protestaktionen des Krankenhauspersonals befürwortet.
Für kommenden Mittwoch (28.2.) hat die ADEDY einen 24-stündigen Streik angekündigt. Dieser findet anlässlich des tödlichen Zugunglücks vom 28. Februar 2023 im Tempi-Tal statt. An diesem Tag werden auch Taxi-Fahrer die Arbeit niederlegen, sie wollen zudem bereits einen Tag vorher, am 27. Februar, ebenfalls in den Ausstand treten. Sie sprechen davon, dass die „Gleichgültigkeit der Regierung“ für sie „ein Kriegsgrund“ sei. Vor allem kritisieren sie, dass „illegale Apps“ den Betrieb in Hellas aufgenommen hätten und dafür keine Steuern zahlen müssten. Hingegen müssten all jene Taxi-Unternehmer, die legal ihrer Arbeit nachgehen, hohe Steuern entrichten. Am ADEDY-Protest werden sich auch Privatangestellte sowie Studenten beteiligen.

Studenten und Landwirte
Bereits in der siebten Woche in Folge führen am heutigen Donnerstag auch Studenten eine Protestaktion im Athener Zentrum durch. Sie bringen damit ihren Widerstand gegen die geplante Gründung privater Universitäten zum Ausdruck. Ähnliche Aktivitäten werden auch in anderen größeren Städten des Landes, wie etwa Thessaloniki, Patras und Ioannina, durchgeführt. Am Streik beteiligen sich auch Lehrer- und Schülerverbände. Landesweit werden seit geraumer Zeit dutzende Universitätsgebäude von den Studierenden besetzt gehalten. Am Montag (19.2.) etwa hatte die Polizei versucht, die besetzte juristische Fakultät von Thessaloniki zu räumen, kurz darauf wurde das Gebäude jedoch erneut besetzt.
Unterdessen beraten auch die Landwirte landesweit über weitere Schritte, um ihren Forderungen Nachdruck zu verliehen. Am Donnerstag haben sie etwa die Zollstation im Nordgriechenland Evzoni für zwei Stunden gesperrt. Vor allem Landwirte aus Westgriechenland haben erneut dazu aufgerufen, eine Demonstration in Athen durchzuführen, wie es bereits am Dienstag (20.2.) der Fall gewesen ist. An diesem Tag waren tausende Bauern mit etwa 140 Traktoren vor das Parlament gezogen und hatten dort – gemeinsam mit anderen Demonstranten – eine Großkundgebung durchgeführt. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

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