Premierminister Mitsotakis hat dem neuen Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, zu seiner Wahl gratuliert. Beide Politiker sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Unterdessen will die griechische Regierung die deutsch-griechische Freundschaft mit Hilfe der in Deutschland lebenden Griechen stärken.
„Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit bei der Stärkung unserer bilateralen Beziehungen und der Bewältigung gemeinsamer europäischer Herausforderungen.“ Mit diesen Worten gratulierte Premierminister Kyriakos Mitsotakis dem am Dienstag (6.5.) vereidigten Bundeskanzler Deutschlands Friedrich Merz. Er fügte hinzu: „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer neuen Rolle.“
Zuvor war Merz am Dienstag nach einer längeren Zitterpartie im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler Deutschlands gewählt worden. Abgestimmt haben 618 Abgeordnete; 325 haben für Merz ihre Stimme abgegeben. Auch das neue Kabinett wurde mittlerweile vereidigt. Die neue Regierung in Deutschland ist eine Koalition aus CDU/CSU und SPD.
„Kritischer Zeitpunkt“ für die Sicherheit
Kurz vor der Wahl von Merz hatte der Vorsitzende der griechischen Oppositionspartei SYRIZA Sokratis Famellos der Zeitung Ikonomikos Tachydromos ein Interview gegeben. Er sprach von einem „interessanten Tag“ sowie von einer Krise in Deutschland als auch in Europa. Famellos fasste zusammen, dass es ein kritischer Zeitpunkt für die Sicherheit weltweit sei. Vor allem bemängelte er einen Aufschwung der Rüstungsindustrie, den Umgang mit der Klima- als auch der Flüchtlingskrise sowie mit der Pandemie. Europa beschrieb er als „unser gemeinsames Haus“, dennoch beanstandete er, dass die EU noch nie eine politische Einheit gewesen sei.
Rolle der Auslandsgriechen
Unterdessen beendete in dieser Woche der Staatssekretär im Außenministerium Jannis Loverdos eine fünftägige offizielle Reise durch Deutschland. Anlass war am Samstag (3.5.) eine Parade in Stuttgart zum griechischen Nationalfeiertag, der offiziell am 25. März gefeiert wird. Ziel seiner Tour war es außerdem, die griechisch-deutschen Beziehungen zu stärken; die Auslandsgriechen sollten dabei eine wichtige Rolle spielen, heißt es aus dem Außenministerium. Anwesend war Loverdos außerdem bei der Eröffnung der Ausstellung „Im Namen der Freiheit – Stuttgart und die griechische Revolution von 1821“, die bis zum 29. Juni im StadtPalais, Salon Sophie, gezeigt wird. Außerdem stand ein Treffen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Frank Nopper auf dem Programm. Zusätzlich hat der Gast aus Athen der griechischen Gemeinde in München den strategischen Plan des Außenministeriums für das Auslandsgriechentum 2024 bis 2027 vorgestellt. Dabei soll etwa die Arbeit der Konsulate gestärkt werden. In Ottobrunn hat Loverdos vor seiner Abreise außerdem das Otto-König-von-Griechenland-Museum besucht.
Unter dem Titel „Berlin, Buchenwald, Stuttgart“ hat die im Parlament vertretene Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) angekündigt, dass Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas zwischen dem 8. und dem 11. Mai Deutschland einen offiziellen Besuch abstatten wird. Dort will er sich u. a. an einem Treffen der Parteien der Europäischen Kommunistischen Aktion beteiligen. Es handelt sich um eine Vereinigung eines Dutzends europäischer kommunistischer Parteien, die vor eineinhalb Jahren gegründet worden war. (Griechenland Zeitung / eh)
