Am Dienstag (13.5.) hatte Premierminister Mitsotakis Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. Er war der erste Auslandsgast, den Bundeskanzler Merz nach seiner Amtsübernahme empfangen hat. Besprochen wurden Kooperationen in mehreren Bereichen. Außerdem wurde Mitsotakis die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold des Wirtschaftsrates der CDU verliehen.
„Kyriakos Mitsotakis steht wie kaum ein anderer europäischer Regierungschef für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“ Das stellte am Dienstag (13.5.) die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU Astrid Hamker fest. Anlass war die Verleihung der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold an Premier Mitsotakis. Anwesend bei der Veranstaltung war auch der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Hamker lobte Mitsotakis für seinen „klaren Fokus auf Haushaltsdisziplin“, „die Stärkung von Wettbewerb und Eigenverantwortung bis hin zum Prinzip offener Märkte“. Sie fügte hinzu: „Dank seines klaren ordnungspolitischen Kurses konnte sich Griechenland aus der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise befreien und zu einer festen Säule der Stabilität im östlichen Mittelmeer entwickeln.“
Mitsotakis (l.) und Merz
„Das neue Griechenland“
Mitsotakis bedankte sich für den Preis und erklärte, dass dieser der gesamten griechischen Bevölkerung zustehe, die große Opfer hinbringen musste, jedoch auch mutig genug gewesen sei, „die Veränderung zu umarmen“. Mitsotakis erinnerte daran, dass Griechenland während der 2010 ausberochenen Finanz- und Wirtschaftskrise, als das „problematische Kind Europas“ angesehen worden sei. Die Reformfähigkeit des Landes habe man vor allem in Berlin in Frage gestellt. Weiterhin erklärte der Regierungschef, dass die Wirtschaft seines Landes derzeit schneller als der EU-Durchschnitt wachse. Dies lege vor allem an Investitionen und „nicht mehr am Konsum“. Für 2024 habe man zunächst einen Primärüberschuss von 2 % bilanziert; letztendlich erreiche dieser jedoch 4,8 %. Zudem seien innerhalb von sechs Jahren 500.000 neue Arbeitsplätze entstanden. „Das Vertrauen kehrt zurück“, fasste Mitsotakis zusammen und erklärte: „Meine Regierung hat von Anfang an mutige Reformen umgesetzt – aus der Überzeugung, dass entschlossenes Handeln die Grundlage für eine bessere Zukunft ist.“
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats, erklärte: „Kyriakos Mitsotakis steht für das neue Griechenland“ und „Griechenland hat wieder eine Perspektive für Wohlstand für alle.“
Bei der Preisverleihung an Mitsotakis handelt es sich um die 17. Vergabe der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold. Zuvor hatten sie Dr. Jens Weidmann (Präsident der Deutschen Bundesbank a. D.), Dr. Wolfgang Schäuble (Bundestagspräsident und Bundesfinanzminister a. D.) und Dr. Helmut Kohl (Bundeskanzler a. D.) erhalten.
Mitsotakis in Berlin
Erster Auslandsgast
Noch vor der feierlichen Preisverleihung war es zu einem Tête-à-Tête zwischen Mitsotakis und Merz gekommen; der griechische Premierminister war der erste Gast aus dem Ausland, den Merz nach seiner Wahl willkommen geheißen hat. Dabei war man sich einig, dass Griechenland und Deutschland „Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen“ sind: Verteidigung, Sicherheit, Migration, Energie, Senkung der Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit.
Außerdem zeigte sich Mitsotakis stolz darüber, dass Griechenland bereits 50 % seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und dass viele Unternehmen aus Deutschland in diesem Bereich investiert haben. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz wurden sowohl die Arbeitszeiten in Griechenland als auch die Migrationsfrage genannt. Dabei erklärte Merz, dass die EU-Außengrenzen auch griechische und „unsere“ Außengrenzen seien. Das Thema der Migration müsse dabei „gemeinsam“ gelöst werden; in diesem Sinne schlug er ein Treffen der dafür zuständigen Minister vor.
Mitsotakis fügte hinzu, dass Griechenland sowohl auf dem Land als auch im Meer über Grenzen verfüge. Eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der er auch zum Thema Pressefreiheit befragt wurde, beendete er mit den Worten, dass in Griechenland „jeder das schreiben kann, was er will“ und dass es eine „absolute Meinungsfreit“ gebe. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
