Das griechische Parlament befand mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia, dass die früheren Agrarminister Voridis und Avgenakis keine Verantwortung für den OPEKEPE-Skandal tragen. Die Opposition kritisiert die Regierung hingegen scharf, spricht von politischer Verantwortung und sprach davon, dass mit dem entsprechenden Bericht die Fakten verdreht würden.
Die früheren Agrarminister Makis Voridis und Lefteris Avgenakis tragen keine Verantwortung für den Skandal, der die staatliche Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen (OPEKEPE) betrifft. Zu diesem Schluss ist am Dienstag (10.3.) die Parlamentsvollversammlung gekommen. Dafür gestimmt haben die Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), die über eine Mehrheit von 156 der derzeit 297 Stimmen im griechischen Parlament verfügen.
„Langjährig und parteiübergreifend“
Demnach ergaben sich im Fall von Voridis und Avgenakis keine Hinweise, die die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Prüfung möglicher strafrechtlicher Vergehen rechtfertigen würden. Die beiden Regierungsmitglieder wurden damit bereits zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen acht Monate mit dem Prädikat „nicht überprüfungsbedürftig“ eingestuft. Zuvor hatte es bereits Ende Juli 2025 eine ähnliche Entscheidung gegeben, als das Parlament mehrheitlich einen Vorschlag der sozialistischen Oppositionspartei PASOK zur Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses abgelehnt hatte.
Wie bereits nach der Verabschiedung eines entsprechenden Berichts der ND in der vergangenen Woche betont worden war, müsse das Problem der landwirtschaftlichen Entschädigungszahlungen über die Behörde OPEKEPE als „langjährig und parteiübergreifend“ betrachtet werden. Dieser Bericht enthält auch die Positionen der Oppositionsparteien, die übereinstimmend zu der Einschätzung gelangen, dass der heutigen Regierung sehr wohl politische Verantwortung in dieser Sache zukomme. Der eigens zur Klärung des Sachverhaltes einberufene Untersuchungsausschuss hat zwischen September 2025 und Februar 2026 insgesamt 49 Sitzungen durchgeführt. Dabei wurden in mehrstündigen Anhörungen 76 Zeugen vernommen – mit einer Gesamtdauer von rund 350 Stunden. Es entstanden Sitzungsprotokolle mit einem Umfang von etwa 19.000 Seiten.
„Moralische Frage“
Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Nikos Androulakis, sprach von einem Dilemma: entweder habe man die „Wahrheit“ im Auge oder die „Straflosigkeit“. Der vorliegende Bericht ist seiner Ansicht nach „ein „Monument der Heuchelei und der Dreistigkeit“. Außerdem erklärte er, dass in den vergangenen sechs Jahren sechs Landwirtschaftsminister und fünf Präsidenten der OPEKEPE ausgewechselt wurden. Nach Angaben europäischer Staatsanwälte werden in Griechenland derzeit 175 Fälle untersucht, mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 2,68 Milliarden Euro, so Androulakis.
Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Sokratis Famellos kommentierte in seiner Rede: „Der Klientelismus und das Regime der Nea Dimokratia lassen sich nicht reformieren – sie können nur gestürzt werden.“ Er fasste zusammen: „In dieser Sitzung steht eine zentrale moralische Frage im Raum“: Alle Griechen wüssten, „dass die Nea Dimokratia für den Skandal rund um den Diebstahl von Hunderten Millionen – wenn nicht gar einer Milliarde – Euro an Agrarsubventionen über OPEKEPE verantwortlich ist“. Doch trotz der Vorlage einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft „mit eindeutiger Verstrickung von Regierungsmitgliedern“ versuche die Mehrheit der Nea Dimokratia „die Tatsachen zu verdrehen“. Dies geschehe durch einen Untersuchungsausschuss, der „nach ihren Vorstellungen zugeschnitten und inszeniert wurde, mit einer irreführenden und verwerflichen Berichtsempfehlung.“
Die Vorsitzende der Partei Plefsi Eleftherias Zoi Konstantopoulou verortete ihrerseits gar „mafiaartige Strukturen“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
