Alexis Tsipras hat mit der neuen Partei ELAS einen politischen Neuanfang vorgestellt. In Athen präsentierte er Programm und Gründungsdeklaration. Die Bewegung setzt auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Reformen und eine Neuordnung der politischen Landschaft in Griechenland.
„Ellinikí Aristerí Symparátaxi – ELAS“, zu Deutsch: „Griechische Linke Allianz – ELAS“. So heißt die neue Partei des ehemaligen Premierministers Alexis Tsipras, der zwischen 2015 und 2019 mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Griechenland regiert hat. Die Farben der neuen Partei sind blau und rot. Die Partei ordnet ihnen folgende Bedeutungen zu: blau symbolisiert die Heimat und rot steht für den Kampf. Mit ELAS will er nicht nur einen politischen Wechsel, sondern auch eine Veränderung der politischen Ausrichtung bewirken.
Vergleich mit Andreas Papandreou
Vorgestellt hat Tsipras seine neue Partei am Dienstag (27.5.) im Athener Stadtteil Thission, einem der am touristischsten geprägten Orte der Hauptstadt. Im Hintergrund ragte die Akropolis auf. Unterstützt wurde sein Vorhaben von Menschen aller Altersgruppen, insbesondere Personen mittleren Alters waren stark vertreten. Anwesend waren auch frühere Politiker von SYRIZA sowie der sozialistischen Oppositionspartei PASOK. Nicht eingeladen waren hingegen amtierende Mitglieder von SYRIZA – Tsipras war von 2008 bis 2023 der Vorsitzende dieser Partei – und der Neuen Linken (Nea Aristera), die sich 2024 von SYRIZA abgespalten hatte.
Beobachter verglichen die Rede von Tsipras mit jenen des einstigen PASOK-Gründers Andreas Papandreou. Dieser hatte diese sozialistische Partei im Jahr 1974 nach dem Ende der Militärdiktatur gegründet. Papandreou prägte die griechische Politik über Jahrzehnte hinweg und war mehrmals Ministerpräsident des Landes. Er galt als charismatischer Politiker mit sozialistischen und patriotischen Positionen; seine zündenden politischen Reden werden von vielen älteren Menschen noch immer gerühmt. Unter seiner Führung entwickelte sich PASOK zu einer der wichtigsten politischen Kräfte Griechenlands. Viele soziale Reformen, der Ausbau des Wohlfahrtsstaates sowie stärkere Rechte für Arbeitnehmer und Frauen werden mit seiner Regierungszeit verbunden. Daran versucht Tsipras nun anzuknüpfen.
Vorbereitung auf Urnengang?
In seiner Rede im Thission stellte der Parteigründer fest: „Wenn die Geschichte ruft, stehen wir viele bereit!“ Einige unter den Anwesenden skandierten bereits Parolen und bezeichneten Tsipras als den künftigen Ministerpräsidenten des Landes, der die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) schon beim nächsten Urnengang vom Sockel stoßen werde. Darüber hinaus wurde seine Rede als Wahlkampfauftakt gewertet. Parlamentswahlen stehen in Griechenland in einem Jahr an. Doch einige Beobachter vertreten hartnäckig die Ansicht, dass bereits im September vorverlegte Wahlen stattfinden könnten – trotz aller Dementis der ND.
In allen Umfragen liegt Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit seiner ND deutlich auf Platz eins. Auf Platz zwei kam bisher mit großem Abstand die PASOK. Einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Interview zufolge, liegt nun aber die neue Partei von Tsipras auf Platz zwei – vor der PASOK. Auch auf die Frage, wer der geeignetste Premierminister sei, antworteten die meisten Umfrageteilnehmer Mitsotakis – gefolgt von Tsipras.
SYRIZA-Abspaltungen
Tsipras musste nach zwei verlorenen Urnengängen im Jahr 2023 vom Vorsitz bei SYRIZA zurücktreten. Die Führung hatte damals der aus den USA kommende griechisch-stämmige Unternehmer Stefanos Kasselakis übernommen. Nach mehreren innerparteilichen Reibereien musste auch er zurücktreten und gründete ebenfalls eine eigene Partei. In all diesen Wirren haben sich im Laufe der Jahre viele politische Kräfte von SYRIZA abgespalten, die anschließend zum Teil im Parlament vertreten waren. Inzwischen scheint die SYRIZA-Geschichte besiegelt: Der jüngsten Umfrage von Interview zufolge würde diese Linkspartei bei einem Urnengang nur noch 0,5 % der Stimmen erhalten. Ähnliche schlechte Umfragewerte gelten für die Neue Linke.
Widersprüchliche Regierungszeit
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise musste Alexis Tsipras mehrere schwierige Entscheidungen treffen. Manche werfen ihm vor, dass er Griechenland trotz großer Versprechen letztlich doch zu weiteren Sparmaßnahmen und Kompromissen mit den internationalen Geldgebern geführt habe. Andere wiederum sehen in ihm einen Politiker, der unter enormem Druck versucht hatte, das Land vor einem noch größeren wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren – und der es, trotz zahlreicher anderer Bestrebungen, vor allem in der Eurozone halten konnte.
Im Jahr 2015 hatte Tsipras die griechische Bevölkerung mittels eines Referendums vor die Entscheidung gestellt, ob man die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber im Rahmen der damaligen Finanz- und Staatsschuldenkrise akzeptieren solle. Die Regierung empfahl dabei ein „Nein“ zu den Vorschlägen der Institutionen. Die Mehrheit der Wähler stimmte tatsächlich mit „Nein“, was als starkes politisches Signal gegen die harten Austeritätsmaßnahmen gewertet wurde. Ungeachtet dieser Entscheidungen führten die anschließenden Verhandlungen dazu, dass Griechenland ein drittes Hilfsprogramm mit weiteren Reform- und Sparauflagen akzeptieren musste. Das Referendum bleibt bis heute politisch umstritten: Für die einen war es ein Ausdruck demokratischer Mitbestimmung, für andere ein riskanter Schritt mit widersprüchlichem Ausgang.
Die Gründungsdeklaration
Dass Tsipras nach wie vor politische Visionen hat, machte er am Dienstag mit der Vorstellung der Gründungsdeklaration von ELAS deutlich. Diese beschrieb er als „unseren eigenen Kompass für das neue Griechenland“. Damit verpflichte er sich „zu einem Leben in Würde“ und zu einer „starken Demokratie ohne Sonderprivilegien – mit Transparenz und Kontrolle auf allen Ebenen der Macht und des öffentlichen Geldes“. Ferner wird mit der Gründungsdeklaration eine „starke Wirtschaft des fairen Wachstums und der Würde“ verfolgt. Dies wolle Tsipras mit einer Veränderung des Produktionsmodells mit Schwerpunkt auf landwirtschaftlicher Produktion und verarbeitender Industrie erzielen. Außerdem verpflichtete er sich zu einem „Sozialstaat der Rechte, nicht der Spekulation. Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, Wohnen und Kultur sollen wieder ein Recht für alle sein und kein Privileg für wenige“. Abschließend sprach Tsipras von einem „starken Griechenland, das seine Rechte schützt und Brücken des Friedens baut – mit einer neuen nationalen Leitlinie und der Rückkehr zu einer multidimensionalen und aktiven Außenpolitik“.
Tsipras hatte sich während seiner Amtszeit als Griechenlands Regierungschef auch mit der Lösung der Namensfrage der damaligen Ehemalige Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) , die jetzt Republik Nordmazedonien heißt, einerseits vor allem im Inland viele Feinde, zum Teil aber auch Freunde gemacht.
„Bekannte politische Muster“
Die neue Partei geriet sofort nach ihrer Gründung in den Fokus der Kritik seitens der Nea Dimokratia und der PASOK. Die Rede von Tsipras wurde als „toxisch“ bezeichnet. Der Parteigründer habe in Wahrheit vor, Griechenland Jahrzehnte zurückzuwerfen. Ironisch wurde auch der Parteiname ELAS entgegengenommen, der an die griechische Polizei und an Griechische Volksbefreiungsarmee, also der militärische Arm der griechischen Widerstandsbewegung während der Besatzung im Zweiten Weltkrieg, erinnert.
Am Dienstag beschrieb Premierminister Mitsotakis die Entwicklungen der innenpolitischen Bühne – insbesondere im Oppositionslager – als „zunehmend komplexer“. Er kritisierte, dass „neue Parteien angekündigt werden, die jedoch häufig an bekannte politische Muster anknüpfen“. Das Ergebnis seine eine „zunehmend fragmentierte politische Landschaft, in der vor allem die Kritik an der Regierung als gemeinsamer Nenner sichtbar bleibt“. Damit bezog er sich nicht nur auf Tsipras, sondern auch auf die Partei von Maria Karystianou „Hoffnung für die Demokratie“, die bereits in der vorigen Woche offiziell vorgestellt worden war; die Gründungserklärung beim Landeshöchstgericht, dem Areopag, wurde erst am Dienstag (26.5.) eingereicht. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
